Das Scholz-Update - der Kanzler im Fokus

Bestsellerautor Constantin Schreiber hat ein Buch geschrieben, dessen Titel sich wie eine Bedienungsanleitung für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf liest.

Er ist bereits das dritte Mal in diesem Podcast zu Gast – und trotzdem ist dieser Auftritt eine Premiere: Denn erstmalig kommt Christian Lindner nicht als Bundesfinanzminister, sondern „nur“ als FDP-Vorsitzender und Spitzenkandidat seiner Partei für die Bundestagswahl Ende Februar.

In den nächsten Wochen ist er mit seinem politischen Jahresrückblick auf Tour durch Deutschland – vorher war der Satiriker Florian Schröder in unserem „Scholz-Update“ zu Gast. In der aktuellen Folge geht es um die FDP, den D-Day und die offene Feldschlacht, von der Parteichef Christian Lindner nichts gewusst haben will.

Die vorgezogene Bundestagswahl sind für alle Parteien eine Herausforderung, vor allem aber für jene, die gerade erst den Vorstand ausgewechselt haben – so wie die Linke. Deren neuer Chef Jan van Aken ist in der heutigen Folge des „Scholz-Update“ zu Gast. Er will einen Wahlkampf „Wir hier unten gegen die da oben“ führen und hofft, „vor der asozialen FDP zu landen: Ich glaube, wir können am Ende bei sieben Prozent landen. Die Stimmung bessert sich von Woche zu Woche, die Partei ist geschlossen wie lange nicht“, sagt van Aken. Er staunt darüber, dass Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck bei der Bundestagswahl 2025 mit dem Ziel antreten, die jeweilige Arbeit fortzusetzen: „Da fahren drei Männer eine Regierung komplett gegen die Wand und dann kandidieren sie wieder. Das verstehe ich überhaupt nicht, da fehlt jede Demut.“ Warum sie trotz des vorzeitigen Aus der Ampel noch mal antreten? „Da muss ich leider Angela Merkel zitierten: Männer!“, sagt der Linken-Chef. „Wenn das drei Frauen gewesen, hätten die Platz für jemand anders gemacht.“ Aken glaubt nicht daran, dass es bei der Bundestagswahl zu dem von der SPD erhofften engen Duell zwischen Olaf Scholz auf der einen und Friedrich Merz auf der anderen Seite kommen wird. „Den Rückstand auf die CDU/CSU holt Scholz niemals auf, einen echten Zweikampf wird es nicht geben. Und eine erneute große Koalition hoffentlich auch nicht“, so van Aken.

Er hat wie kaum ein anderer Journalist in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten direkte Gespräche mit Politikern geführt, ist permanent bei wichtigen Bundesministerinnen und Bundesministern zu Gast, und im Kanzleramt natürlich auch: Jochen Gaugele, Politikchef und stellvertretender Chefredakteur der Funke-Hauptstadtredaktion, ist einer der meistzitierten Berliner Journalisten, wenn es um politische Nachrichten geht. In dieser Folge des „Scholz-Update“ sagt er, wie es aus seiner Sicht nach dem Platzen der Ampel-Regierung und der für Ende Februar geplanten Bundestagswahl weitergeht: „Weder Olaf Scholz noch Robert Habeck oder Christian Lindner werden dabei viel gewinnen.“ Immerhin hätten die Grünen um den gerade gekürten Spitzenkandidaten Habeck die Chance, vor der SPD zu landen und könnten dann doch auf eine schwarz-grüne Regierung unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz hoffen. „Der Anti-Merz-Wahlkampf der SPD wird nicht ins Ziel gehen. Merz hat zwar eine Art Steinbrück-Faktor, man kann bei ihm nie ausschließen, dass ihm Fehler oder Flapsigkeiten unterlaufen. Aber er ist eben auch kein Armin Laschet.“ Dass die SPD angesichts des großen Vorsprungs der CDU und der Unbeliebtheit von Olaf Scholz doch noch Verteidigungsminister Boris Pistorius zum Kanzlerkandidaten macht, glaubt Gaugele nicht: „Es würde auch nichts bringen. Pistorius ist eine reine Projektionsfläche, man weiß gar nicht so genau, was er kann. Außerdem fremdeln Teile der SPD mit ihm.“

Der heutige Gast unseres Scholz-Updates hat etwas mit Olaf Scholz gemeinsam: Jan Fleischhauer ist in Osnabrück geboren und in Hamburg aufgewachsen, genauso wie der Kanzler – der nicht mehr lange Kanzler sein wird? Während Scholz und sein engstes Umfeld zumindest nach außen so tun, dass sie fest davon ausgehen, Friedrich Merz und die CDU/CSU bei der Bundestagswahl Ende Februar schlagen zu können, sagt „Focus“-Kolumnist Fleischhauer: „Die letzte Hoffnung der SPD ist, dass Wähler, die sich zwischen Friedrich Merz und Olaf Scholz entscheiden müssen, doch noch ihr Herz für den bisherigen Kanzler entdecken, weil man den schrecklichen Merz nicht wählen kann. Daran halten die sich fest, das wird eisenhart von den Scholz-Getreuen erzählt. Was soll ich sagen: Im Moment kommt die CDU/CSU in den Umfragen auf Werte, die doppelt so hoch sind wie die der SPD. Ich glaube nicht daran, dass sich das das noch mal drehen lässt – und ich bin sicher, dass im Ernst auch niemand in der SPD daran glaubt.“ Trotzdem würden die Partei Scholz „wie die Lemminge in den Untergang folgen“ – immerhin mit der Aussicht, dass die SPD-Spitzen in einer neuen großen Koalition auch neue Ämter erhalten. Zu Friedrich Merz, dem Favoriten auf Scholz‘ Nachfolge, sagt Fleischhauer: „Er ist der richtige Kanzler für diese Zeit.“

Besondere Umstände erfordern besondere Maßnahmen: Weil Olaf Scholz am 6. November Finanzminister Christian Lindner rausgeschmissen hat, wenige Stunden, nachdem die wöchentliche Folge des „Scholz-Update“ online gegangen war, legen wir heute nach – mit einer Sonderausgabe zur Krise der Ampel. Scholz-Biograph Lars Haider ist als Gastgeber im Gespräch mit Matthias Iken, einem der meinungsstärksten Politik-Journalisten des Landes. Und einem, der nicht nur Scholz, sondern auch Christian Lindner sehr gut kennt. „Ich finde, dass Olaf Scholz in seiner Abrechnung mit Christian Lindner überzogen hat, so kennt man ihn gar nicht“, sagt Iken. Er glaubt, dass der Kanzler gewusst hat, dass mit Volker Wissing ein FDP-Minister in der Regierung verbleiben würde. Christian Lindner wiederum könne jetzt hoffen, dass sein Rauswurf der FDP dabei helfe, wieder in den nächsten Bundestag zu kommen. Kritik an seiner Politik müsse er aus der eigenen Partei nicht fürchten, so Iken: „Die Liberalen haben doch niemand anderen mehr als Christian Lindner.“ Dass Friedrich Merz als CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat der Union jetzt auf schnelle Neuwahlen dränge, hält Matthias Iken für verständlich: „Ich könnte mir vorstellen, dass er die Partei bei der Wahl Anfang kommenden Jahres auf bis zu 37 Prozent führen kann.“

Als wir die Aufzeichnung dieser Folge des Scholz-Updates mit Bestsellerautor Stephan Lamby geführt haben, konnten wir nicht davon ausgehen, dass man schon weiß, wer die Wahl in den USA gewonnen hat. Verabredet waren wir am 6. November um 15 Uhr, viele Meinungsforscher hatten zu diesem Zeitpunkt nicht mit einem Ergebnis gerechnet. Es kam anders: Schon am Mittag war klar, dass Donald Trump erneut Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird. „Ich bin erschüttert“, sagt Lamby, und dass er sich die Folgen für Deutschland und Europa am liebsten gar nicht ausmalen würde. Und natürlich geht es auch um die Frage, ob die deutsche Ampel-Regierung angesichts der Ereignisse in den USA allen Ernstes es wagen wird, in den nächsten Tagen auseinanderzubrechen.

Hat Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt Recht, wenn er sagt, dass Deutschland sich in seinen vielen Regeln und Vorschriften „verheddert“ habe? Und gilt dasselbe für den Bundeskanzler, der einmal festgestellt hat, dass „wir erst ein neues Gesetz erlassen müssen, um ein altes abzuschaffen“?

Warum ist Olaf Scholz im Moment bester Dinge, obwohl die Umfragewerte seiner Partei und die eigenen Popularitätswerte im Keller sind? Wieso wirkt er nicht wie jemand, der glaubt, die nächste Bundestagswahl schon verloren zu haben? Woher kommen die Kampfeslust und der Optimismus des Kanzlers, der derzeit besser gelaunt scheint als alle anderen Kanzlerkandidaten? Bascha Mika, langjährige Chefredakteurin von „taz“ und „Frankfurter Rundschau“, gibt in dieser Folge des Scholz-Update Antworten: „Das klingt danach, als ob Olaf Scholz sehr aufgeräumt ist. Für mich war er immer so etwas wie ein Sekundär-Charakter. Das ist jemand, der nicht unmittelbar reagiert, der auch keinen unmittelbaren Zugang zu seinen Emotionen hat. Das kann dazu führen, dass Dinge einfach zur Seite geschoben werden und es eine absolute Konzentration auf das Wichtigste gibt – und das ist für ihn die Wiederwahl im kommenden Jahr. Alles, was auf dem Weg dorthin hinderlich ist, verdrängt er einfach.“ Klare Worte findet Bascha Mika auch für den Kanzlerkandidaten der Grünen: „Bei Robert Habeck ist der Lack ab. Er war ein wahnsinnig beliebter Politiker, bevor die Ampel-Koalition an die Arbeit ging. Aber die Realität hat sowohl die Grünen als auch Robert Habeck geschreddert.“

Was bedeuten die innenpolitischen Ereignisse, was die Landtagswahlen in Ostdeutschland und die Rücktritte bei den Grünen und der SPD für den Kurs der deutschen Ukraine-Politik?

Metin Hakverdi ist der US-Experte der SPD-Bundestagsfraktion, er war sowohl Gast beim Nominierungsparteitag der Republikaner als auch bei jenem der Demokraten. „Bei der Nominierung von Donald Trump wenige Tage nach dem Attentat dachten die Republikaner schon, dass sie gewonnen haben – und die Demokraten waren kurz davor aufzugeben“, so Hakverdi.

Die Wahlen in den drei ostdeutschen Bundesländern sind vorbei, aber die Debatte über die Konsequenzen für den Rest der Republik und vor allem für die Bundespolitik hat gerade erst begonnen.

Er arbeitet fast rund um die Uhr, hat mehrere große Gesetzesvorhaben laufen und erwartet das auch von seinen Kollegen in der Ampel-Koalition: „Wir müssen uns jetzt an die drei wichtigsten Grundtugenden halten: Raboti, Raboti, Raboti“, sagt Karl Lauterbach in dieser Folge des Scholz-Updates.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Bedingungen genannt, unter denen er mit seiner FDP in der Ampel-Regierungen bleiben wird: „Ich messe eine Regierung daran, wie sie die Aufgaben löst, die sich ihr stellen. Wir müssen unser Land wieder wirtschaftlich auf den Erfolgskurs bringen und wir müssen mehr Konsequenz und Kontrolle bei der Migration erreichen. Außerdem haben wir noch einen Bundeshaushalt zu beschließen. Das sind die Pflichtaufgaben für den Herbst. Wenn die Ampel diese Pflichtaufgaben erfüllt, bleibt sie zusammen“, sagte er in dieser Folge des Scholz-Update.

Der Gründer und Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa wundert sich über die Diskussion, die über das Abschneiden der Kanzler-Partei bei den Wahlen in Thüringen und Sachsen geführt wird. „Es ist erstaunlich, dass es Menschen gibt, die über das Ergebnis der SPD erstaunt sind und das direkt mit der Ampel-Koalition in Verbindung bringen“, sagt Manfred Güllner in dieser Folge des Scholz-Updates.

Die kurze Sommerpause des „Scholz-Update“ ist vorbei, viel länger hätte sie auch nicht dauern dürfen – dafür ist in der Politik schon wieder viel zu viel los.

„Spiegel“-Bestsellerautor Stephan Lamby arbeitet gerade an einem neuen Buch, in dem es um die Gefährdung der Demokratie in der westlichen Welt geht.

Bei seinem Deutschlandbesuch vor ein paar Wochen wurde Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einer Art und Weise gefeiert, von der Olaf Scholz aktuell nur träumen kann. Die Begeisterung im eigenen Land fällt für Macron dagegen deutlich geringer aus.

Freitag wird ein entscheidender Tag: Für die deutsche Nationalmannschaft, die im Viertelfinale der Fußball-Europameisterschaft gegen die (starken und leicht favorisierten) Spanier trifft. Und für die Ampel-Regierung, die eigentlich plant, dann mit den Haushaltsberatungen durch zu sein und die Ergebnisse den jeweiligen Fraktionen vorzustellen.