Politik mit Anne Will

Die Ampelregierung ist gescheitert - und damit auch Olaf Scholz als Bundeskanzler. Nun soll er trotzdem die SPD als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf führen - mit laut Umfragen historisch schlechten Beliebtheitswerten für sich und (Stand 14.11.2024) rund 16% Zustimmung für seine Partei. Eine Mammutaufgabe, auch für den Wahlkampfmanager der Sozialdemokraten.

Die Ampel-Regierung ist gescheitert - und das zum schlechtestmöglichen Zeitpunkt. Während Donald Trump in seine zweite Amtszeit als US-Präsident geht und sich auch der Krieg gegen die Ukraine weiter zuspitzt, macht sich Deutschland politisch handlungsunfähig. Während gerade in dieser Zeit verantwortungsvolles Handeln gefragt wäre, scheinen sich die deutschen Spitzenpolitiker nur um sich selbst zu drehen. Wie viel Ego verträgt unser Land? In dieser Folge analysiert Anne Will mit der stellvertretenden Chefredakteurin des SPIEGEL, Melanie Amann, den beginnenden Wahlkampf zwischen Scholz, Lindner, Habeck und Merz. Sie versuchen zu beantworten, warum das Scheitern der Regierung so geräuschvoll ablief und woraus die einzelnen Akteure bei den überwiegend schlechten Umfragewerten plötzlich ihr Selbstbewusstsein schöpfen. Es geht außerdem um das Konzept der Vertrauensfrage, die scharfe Diskussion um einen neuen Wahltermin und darum, was die Neuwahlen für die erstarkten politischen Ränder bedeuten. Und am Ende die Frage: Welche Regierung könnte im Frühjahr 2025 wieder mehr Ruhe in das politische Tagesgeschäft bringen? Der Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, 13. November 2024, um 18:00 Uhr.

Donald Trump hat die Präsidentschaftswahl in den USA gewonnen. Doch ist die Welt bereit für Donald Trump? Darüber spricht Anne Will in dieser Folge mit dem ausgewiesenen USA-Kenner Christoph von Marschall. Er beobachtet die US-Wahl als Diplomatischer Korrespondent der Chefredaktion des Berliner „Tagesspiegel” in Washington und hat zehn der vergangenen 20 Jahre in den USA gelebt. Mit Anne Will analysiert von Marschall die Gründe für Trumps Wahlsieg und das Scheitern von Kamala Harris. Was Trump in seiner zweiten Amtszeit anders machen dürfte und warum ihm das große Sorgen bereitet, erklärt Christoph von Marschall in dieser Folge. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob das System der Checks and Balances in Zukunft überhaupt noch funktionieren wird. Mit dem erneuten Einzug von Donald Trump ins Weiße Haus beginne ein Zeitalter, das auch außerhalb der USA vieles verändern werde. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der von Trump angekündigten Zölle auf Produkte aus der EU diskutieren Anne Will und Christoph von Marschall ebenso wie die Frage, worauf sich die NATO nun einstellen muss und was das für Deutschlands Verteidigungspolitik bedeutet. Christoph von Marschall kritisiert, dass gerade die deutsche Politik zu lange von Wunschdenken geprägt gewesen sei und es nun dringend Zeit für einen neuen Realismus sei. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, 06. November 2024, um 17:30 Uhr.

Mitten in der heißen Phase der US-Wahl hat sich der Dauerstreit der Ampel weiter zugespitzt - besonders seit Finanzminister Christian Lindners Grundsatzpapier zur Wirtschaftspolitik öffentlich geworden ist. Darin stellt Lindner die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Ampel massiv in Frage. Es ist deshalb eine Woche der Krisentreffen im Kanzleramt: Von einem “Herbst der Entscheidungen” ist die Rede, die Möglichkeit von Neuwahlen steht im Raum - und das alles zu einem weltpolitisch denkbar schlechten Zeitpunkt. Aber wem würden Neuwahlen helfen? Welche Parteien würden davon profitieren? Was steckt strategisch hinter der Veröffentlichung von Lindners Papier? Darüber diskutiert Anne Will in dieser Folge mit dem Redakteur der Monatszeitschrift “Blätter für deutsche und internationale Politik” Albrecht von Lucke. Der Buchautor, Jurist und Politikwissenschaftler sieht in der Ampel diametral entgegengesetzte wirtschaftspolitische Positionen, einen Kanzler, der seine Autorität verloren hat, und eine Koalition, die ihren eigenen Transformationsanspruch verfehlt. Er sagt, die Ampelkoalition sei stattdessen ein “Wachstumsprogramm für die radikalen Ränder”. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Dienstag, 5. November 2024, um 15:30 Uhr.

Am 5. November 2024 entscheiden die USA nicht nur über ihren nächsten Präsidenten oder die erste PräsidentIN, sondern womöglich auch über das Schicksal der Ukraine. Während Donald Trump verspricht, den Krieg rasch zu beenden, würde dies wohl durch die Lockerung der Sanktionen gegen Russland und das Ende der Militärhilfe für die Ukraine erkauft. Kamala Harris hingegen steht für eine Fortsetzung der Unterstützung in enger Abstimmung mit der NATO – doch auch sie könnte durch eine republikanische Mehrheit im Kongress in ihrer Ukraine-Politik eingeschränkt werden.

Am 5. November 2024 blickt die Welt auf die USA: Die bevorstehende Präsidentschaftswahl könnte nicht nur die Vereinigten Staaten, sondern auch die globale Ordnung nachhaltig verändern. Sollte Donald Trump ins Amt zurückkehren, steht nicht weniger auf dem Spiel als die demokratische Verfassung Amerikas und die Stabilität internationaler Partnerschaften wie der NATO. Die Demokratin Kamala Harris hingegen gibt vielen westlichen Partnern Hoffnung auf eine Stärkung dieser Allianzen und den Erhalt demokratischer Werte. In dieser Folge sprechen wir mit der Journalistin und Autorin Annika Brockschmidt, deren aktuelles Buch „Die Brandstifter“ beleuchtet, wie radikale Kräfte die Republikanische Partei prägen. Gemeinsam mit Anne Will geht sie der Frage nach, ob Themen wie Abtreibung die Wahl beeinflussen werden und welche globalen Veränderungen uns bevorstehen könnten.

Die Grünen galten nach der letzten Bundestagswahl als Hoffnungsträger. Ihr erklärtes Ziel: Deutschland klimafreundlicher machen. Doch nach fast drei Jahren in der Ampel-Regierung haben sie erheblich an Unterstützung eingebüßt. Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sowie bei der Europawahl fuhren die Grünen enttäuschende Ergebnisse ein. Haben die Grünen in der Bundesregierung ihre Chance auf Mitgestaltung und Klimaschutz vertan? Die Grünen seien in der politischen Debatte zu einem “bequemen Sündenbock” geworden, so formuliert es Ricarda Lang. Mit ihr diskutiert Anne Will in dieser Folge. Lang ist Bundesvorsitzende der Grünen, hat aber im September ihren Rücktritt angekündigt. Im Podcast erzählt sie von den Schlüsselmomenten, die sie zum Rücktritt bewegt haben, und spricht auch über ihre eigenen Versäumnisse. Sie habe zu viel Zeit damit verbracht, sich gegen Vorurteile zu wehren und sei schließlich vielleicht zu wenig authentisch gewesen. Ob die Grünen dennoch etwas bewirken konnten und was die Partei laut Ricarda Lang in Zukunft besser machen kann, erfahrt ihr in dieser Podcast-Folge. Das Interview wurde am Dienstag, 22. Oktober 2024, um 10:30 Uhr aufgezeichnet.

Die Grünen stecken in einer tiefen Krise: Vor knapp einem Monat haben die beiden Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour ihren Rücktritt angekündigt, einen Tag später trat auch der Vorstand der Grünen Jugend zurück. Die Grünen kämpfen seit mindestens anderthalb Jahren mit schlechten Umfragewerten, können Wählerinnen und Wähler immer weniger überzeugen. Die Partei, die bei der Bundestagswahl 2021 großer Hoffnungsträger war, ist mittlerweile vor allem Kritik von allen Seiten ausgesetzt: zu ideologisch, zu pragmatisch, von den eigenen Werten entfremdet. Es scheint, als könnten es die Grünen niemandem recht machen. Jetzt sollen neue Gesichter her, eine neue Strategie. Was eine Neubesetzung der Parteispitze bringt und wie eine neue Strategie aussehen könnte, das diskutiert Anne Will in dieser Folge mit Robert Pausch, Redakteur im Politikressort der ZEIT. Er sagt, im Moment wüssten die Grünen selbst nicht mehr, wer sie sind und wer sie sein wollen. Wie könnte die Zukunft der Partei also aussehen? Für diese Folge hat Anne Will auch mit Ricarda Lang, der scheidenden Bundesvorsitzenden der Grünen, gesprochen. Auch sie attestiert ihrer Partei fundamentale Schwierigkeiten, für die allein der Rücktritt des Vorstands nicht die Lösung sein wird. Erste Ausschnitte aus dem Interview könnt ihr in dieser Folge schon hören. Das komplette Gespräch wird am 26. Oktober 2024 um 6 Uhr als Bonusfolge veröffentlicht. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, 23. Oktober 2024, um 17:30 Uhr.

Black Lives Matter, #MeToo und der rassistische Anschlag in Hanau: Debatten und Ereignisse wie diese haben die Journalistin Salwa Houmsi politisiert. Und sie glaubt, dass diese Ereignisse viele junge Menschen geprägt haben, auch weil sie dadurch schon früh mit feministischen und antirassistischen Standpunkten in Berührung gekommen sind. Viele Diskurse werden heute anders geführt, Diskriminierung wird präziser benannt. Gleichzeitig steigt in den letzten Jahren die Zustimmung zur AfD bei der jungen Generation und die Studie “Jugend in Deutschland 2024” attestiert der Gen Z insgesamt einen “bröckelnden Zukunftsoptimismus”. Wie geht es also der jungen Generation? Und sind junge Menschen heute feministischer als früher? Salwa Houmsi, 1996 geboren, spricht mit Anne Will in dieser Folge über Unterschiede zwischen den Generationen, über ihren Anspruch an ihre eigene journalistische Arbeit und darüber, warum sie findet, dass der Feminismus Menschen auch mal müde machen darf. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Freitag, 4. Oktober 2024, um 13 Uhr.

Ist reich gleich reich? Wie viel Geld haben die absolut reichsten Familien in Deutschland? Woher haben sie es? Wie gehen sie damit um? Und welchen Einfluss nehmen sie mit ihrem Geld? Hochrelevante Fragen, die nicht so einfach zu beantworten sind. Deshalb hat Besteller-Autorin Julia Friedrichs lange recherchiert. Sie ist in die Welt der Superreichen eingetaucht. Hat versucht, das Schweigen vieler vermögender Familien hierzulande zu brechen. Und wollte Antworten finden. Und sie hat sie gefunden. In ihrem Buch Crazy Rich - Das geheime Leben der Superreichen erzählt sie davon. Es geht um viel, viel Geld, große Yachten, sogenannte Family Offices, aber auch um Fragen der Gerechtigkeit. Wie wollen wir Reichtum in Deutschland verteilen? Was würde eine Vermögensteuer bewirken? Warum weiß der Staat so wenig über die wirklich Reichen in diesem Land? Ab wann ist man eigentlich reich oder crazy rich, superreich?

Nach den letzten Wahlerfolgen der in Teilen rechtsextreme AfD und wohl auch nach dem Eklat bei der konstituierenden Sitzung im Thüringer Landtag plant eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten Medienberichten zufolge einen Antrag für ein AfD-Parteiverbotsverfahren. Der braucht im Bundestag die einfache Mehrheit, damit sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit der AfD beschäftigt. Ist das AfD-Verbot eine gute Idee? Das diskutiert Anne Will diese Woche in der Bonusfolge mit Ronen Steinke, Jurist und leitender Redakteur im Politikressort der Süddeutschen Zeitung. Er ist klar in seiner Haltung: „Wenn sich jemand dran macht, die Demokratie richtig mit unlauteren Mitteln, mit Gewalt platt machen zu wollen, würde ich sagen: Lass uns mal nicht dabei zugucken.“ Andererseits glaubt er nicht, dass der Antrag die nötige Mehrheit im Bundestag bekommen wird. Dem Vorhaben wird statt Applaus aus parlamentarischen Kreisen bisher vielmehr Skepsis entgegengebracht - wohl auch aus parteitaktischen Gründen, meint Steinke. Außerdem reden Anne Will und Ronen Steinke darüber, was ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl passieren muss, um Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht wehrhafter zu machen. Das Interview wurde am Mittwoch, 2. Oktober 2024, um 13:30 Uhr aufgezeichnet. Impressum: Redaktion: Freya Reiß, Gina Enslin Executive Producerin: Marie Schiller Producer: Maximilian Frisch, Lukas Hambach, Patrick Zahn Sounddesign: Hannes Husten Vermarktung: Mit Vergnügen GmbH Eine Produktion der Will Media GmbH

Populistische Parteien haben zuletzt stark zugelegt: bei den Nationalratswahlen in Österreich, den Europawahlen und den Landtagswahlen im Osten. In Thüringen hat die AfD sogar die Wahl Anfang September gewonnen. Seit dieser Woche sondiert das BSW mit CDU und SPD in Thüringen und auch in Brandenburg sondiert das BSW mit der SPD. Es geht konkret um Regierungsbeteiligungen der jungen links-populistischen Partei. Was bedeutet es für die parlamentarische Demokratie, wenn sich der Trend fortsetzt und Populismus gewinnt? Warum haben sich so viele junge Wählerinnen und Wähler, anders als bei früheren Wahlen, (rechts-) populistischen Parteien zugewandt? Welche Rolle spielen dabei soziale Medien? Diesen Fragen geht Anne Will diese Woche mit der Publizistin, Demokratie-Liebhaberin und Psychologin Marina Weisband nach. Sie sagt: “Natürlich kann man Populismus nicht verbieten. Aber man kann dafür sorgen, dass er nicht an die Macht kommt. Das ist unsere Aufgabe.“ Seit einem Jahrzehnt engagiert sich die frühere Piraten-Politikerin hauptberuflich für das Projekt aula, das Schülerinnen und Schülern mit einer App Demokratie praktisch erlebbar und spürbar macht. Wie kann und sollte die Zukunft der Demokratie in Deutschland aussehen? Weisband kritisiert, dass seit vielen Jahren junge Menschen von Politik “nicht als Zielgruppe angesprochen [werden], weil sie in einer alternden europäischen Gesellschaft auch immer weniger ein ausschlaggebender Wahlfaktor werden.” In einem Jahr stehen die nächsten Bundestagswahlen an. Nach den Erfolgen der in Teilen rechtsextreme AfD plant wohl eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten einen Antrag für ein Parteiverbotsverfahren in den Bundestag zur Abstimmung zu bringen. Dem Antrag wird statt Applaus aus parlamentarischen Kreisen bisher viel mehr Skepsis entgegengebracht. Könnte das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg haben? Oder platzt das Vorhaben schon, weil es keine Mehrheit im Bundestag findet? Würdet dadurch die AfD sogar erstarken? Was braucht es, um die parlamentarische Demokratie vor populistischen Wahlsiegern zu schützen? Das bespricht Anne Will diese Woche auch in der Bonusfolge mit Ronen Steinke, Jurist und Leitender Redakteur im Politikressort der Süddeutschen Zeitung. Einen ersten Ausschnitt könnt Ihr auch in der Folge mit Marina Weisband schon hören (TC 41:42 - 44:42). Das komplette Gespräch mit Ronen Steinke wird am 5. Oktober 2024 um 6 Uhr als Bonusfolge veröffentlicht. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, 02. Oktober 2024, um 18:00 Uhr. IMPRESSUM: Redaktion: Freya Reiß und Gina Enslin Executive Producerin: Marie Schiller Producer: Maximilian Frisch, Lukas Hambach, Patrick Zahn Sounddesign: Hannes Husten Vermarktung: Mit Vergnügen GmbH Eine Produktion der Will Media GmbH

Thüringen, Sachsen und jetzt auch Brandenburg - die Landtagswahlen in Ostdeutschland sind vorbei und in allen drei Bundesländern hat die AfD Rekordergebnisse erzielt. Für Wolfgang Thierse ist das mehr als eine politische Enttäuschung – er empfindet es als „persönliche Niederlage“. Der ehemalige Bundestagspräsident und langjährige SPD-Politiker ist in Thüringen aufgewachsen und sah sich im Bundestag stets als “Sprachrohr der Ostdeutschen”. Dass seine “Landsleute” nun zu einem großen Teil entweder eine rechtsextremistische Partei wie die AfD, oder eine, laut Thierse, “linksautoritäre” Partei wie das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wählen, kann er nicht verstehen. Woher kommt diese “unfassbare Wut” auf „die da oben“, dieser Hass auf demokratische Politiker und Institutionen? Darüber hat der SPD-Politiker schon nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen einen Artikel in der Zeitschrift “Publik-Forum” veröffentlicht. In dieser Folge spricht Anne Will mit ihm darüber.

Nach der Landtagswahl in Brandenburg kann die SPD aufatmen. Ihr ist eine Aufholjagd gelungen, die vor wenigen Wochen kaum jemand für möglich gehalten hätte. Mit 30,9 Prozent wurde sie stärkste Partei - allerdings nur knapp vor der AfD. Die Strategie von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist aufgegangen. Im Wahlkampf hatte er sich deutlich von Bundeskanzler Scholz distanziert und erklärt, er wolle zurücktreten, wenn er und seine SPD nicht stärkste Kraft im Land würden. Woidke sei damit volles Risiko gegangen und damit erfolgreich gewesen, sagt Georg Imsar von der Süddeutschen Zeitung im Gespräch mit Anne Will. Und dennoch: Gerade weil Woidke damit so erfolgreich war, stelle sich einmal mehr die Frage, ob Scholz der richtige Kandidat für die Bundestagswahl im nächsten Jahr sei. In der SPD rumore es, sagt Ismar. Immer wieder wird der deutlich beliebtere Verteidigungsminister Boris Pistorius ins Spiel gebracht.

Die Migrationsdebatte spitzt sich zu. Nach dem Attentat von Solingen gibt es seit dieser Woche wieder Grenzkontrollen an allen deutschen Landesgrenzen. Der frisch gekürte Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, will noch weiter gehen und fordert unter anderem weitreichende Zurückweisungen an den Grenzen. Dabei stoßen schon die aktuellen Maßnahmen auf Kritik, auch aus den eigenen Reihen. Saarbrückens CDU-Oberbürgermeister Uwe Conradt etwa nennt die Grenzkontrollen "symbolisch" und bezeichnet sie als schädlich für die Schengen-Idee.

Die deutsche Migrationspolitik erlebt eine Zäsur: Seit dieser Woche gibt es wieder Kontrollen an allen deutschen Grenzen. Auslöser dafür war das Attentat von Solingen. Der frisch gekürte CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sieht die Kontrollen als Erfolg seiner Partei, die eine härtere Migrationspolitik und mehr Zurückweisungen an deutschen Grenzen gefordert hatte. Und er will noch weiter gehen: Weitreichende Zurückweisungen an den Grenzen solle es geben. Mit Blick auf Afghanistan und Syrien sagte er: “Weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nehmen wir nicht auf.”

Er ist aktuell Deutschlands beliebtester Politiker: Verteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD. Sein Ziel ist es, Deutschland “kriegstüchtig” zu machen. Dafür hat die Bundesregierung unter anderem ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr geschaffen - doch das ist laut Prognosen im Jahr 2027 schon wieder aufgebraucht. Das ist aber nicht das einzige Problem von Boris Pistorius: Auch im Haushaltsstreit hat er den Kürzeren gezogen. 53,3 Milliarden Euro Verteidigungsausgaben sind für 2025 vorgesehen, gefordert hatte Pistorius 58 Milliarden. Zudem wurden die Ukraine-Hilfen im Haushalt für das nächste Jahr um fast die Hälfte gekürzt. Unsicher ist auch, wie sich die globale Sicherheitslage nach der US-Wahl entwickeln wird. Donald Trump behauptet, den Krieg Russlands gegen die Ukraine innerhalb von 24 Stunden beenden zu können – wie genau, bleibt unklar. In Deutschland verzeichnet währenddessen das BSW Wahlerfolge mit seiner Position gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Bei all diesen Herausforderungen: Wie viel Zeitenwende kann Deutschland schaffen und verkraften? Anne Will hat Boris Pistorius im Verteidigungsministerium getroffen und mit ihm über den aktuellen Stand der Zeitenwende und über den Zustand der SPD gesprochen. Im Gespräch unterstreicht Pistorius, dass die Prozesse bei der Bundeswehr tatsächlich zu langsam gehen. Das läge aber an Versäumnissen der letzten Jahrzehnte und ließe sich nicht so schnell aufholen, wie er es sich selbst wünschen würde. Der Verteidigungsminister erklärt auch, warum er das Wort “kriegstüchtig” jetzt seltener benutzt. Das Interview wurde am Dienstag, 09. September 2024, um 17 Uhr aufgezeichnet.

Auf das erste TV-Duell zwischen Kamala Harris und Donald Trump haben viele Menschen hingefiebert, auch in Deutschland. Das Ergebnis der US-Wahl könnte großen Einfluss auf Deutschlands Zukunft haben, insbesondere auf die Sicherheit und Verteidigung des Landes. Am 27. Februar 2022, drei Tage nachdem Russland die Ukraine angegriffen hatte, rief Bundeskanzler Olaf Scholz die "Zeitenwende" aus. Deutschlands Sicherheits- und Verteidigungspolitik sollte sich drastisch ändern: ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr und jährliche Ausgaben von mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung. Deutschland wurde zum zweitgrößten Unterstützer der Ukraine, nach den USA. Doch was passiert nach der US-Wahl? Donald Trump hat - ohne Nennung von Details - erklärt, dass er den Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden könnte. Kamala Harris meint: Hätten wir in den vergangenen Jahren einen Präsidenten Trump gehabt, säße Putin längst in Kiew. Anne Will und Melanie Amann, stellvertretende Chefredakteurin des SPIEGEL, sprechen in dieser Folge darüber, welchen Eindruck Harris und Trump im TV-Duell auf sie gemacht haben und wofür die beiden außen- und sicherheitspolitisch stehen. Außerdem geht es um den Stand der Zeitenwende in Deutschland und darum, wie Außen- und Sicherheitspolitik auch innenpolitisch wirkt. Melanie Amann erzählt außerdem, warum sie bei der nächsten Bundestagswahl nicht an einen Kamala-Harris-Moment glaubt. Für diese Folge hat Anne Will außerdem mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD gesprochen. Er erklärt, warum die Rückstände bei der Bundeswehr nicht innerhalb kurzer Zeit aufgeholt werden können und warum er von außenpolitischen Themen im Landtagswahlkampf wenig hält. Das komplette Gespräch mit Boris Pistorius wird am 14. September 2024 um 6 Uhr veröffentlicht. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, 11. September 2024, um 19.30 Uhr.

Für Bodo Ramelow von der Linken endet seine Zeit als Ministerpräsident von Thüringen, denn am 1. September 2024 wurde dort ein neuer Landtag gewählt. Das Ergebnis: Die AfD ist stärkste Kraft, gefolgt von CDU und BSW. Die Linke stürzt 18 Prozentpunkte nach unten auf 13 Prozent. Eine Regierungsbildung steht an, aber keine der möglichen Koalitionen scheint politisch machbar – es sei denn, es gibt eine neue, kreative Idee oder, wie Bodo Ramelow sagt, die demokratischen Parteien finden zu einer pragmatischen Haltung im Umgang mit dieser Situation. Eine Minderheitsregierung, wie er sie zuletzt geführt hat, empfiehlt der Ministerpräsident jedenfalls nicht. Anne Will hat Bodo Ramelow drei Tage nach der Landtagswahl am Telefon. Im Gespräch geht es um die Herausforderung, eine stabile Regierung zu bilden, denn keine demokratische Partei will mit der AfD zusammenarbeiten, die als stärkste Kraft aus der Wahl hervorging. Gleichzeitig hält die CDU am Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die Linke fest, was mögliche Koalitionen erschwert. Im Gespräch geht es auch um Ramelows eigene Rolle: Könnte er mit seiner Stimme einem CDU-Kandidaten ins Amt verhelfen? Welche Bedingungen würde er dafür stellen? Und was ist jetzt das Beste für Thüringen? Das Interview wurde am Mittwoch, 04. September 2024, um 13 Uhr aufgezeichnet.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine rechtsextreme Partei bei einer Landtagswahl gewonnen: Am 1. September bekam die AfD in Thüringen mit 32,8 Prozent mit Abstand die meisten Stimmen. In Sachsen lag die CDU nur knapp vor der AfD. Diese Ergebnisse stellen die demokratischen Parteien vor Herausforderungen bei der Regierungsbildung, denn mit der AfD will keine von ihnen koalieren. Um Mehrheitsregierungen zu bilden, müssten jetzt massive politische Differenzen überwunden werden. Komplizierter wird das Ganze durch den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der Linken und die Koalitionsbedingungen, die das BSW stellt. Die AfD wird währenddessen auch ohne Regierungsbeteiligung an Einfluss gewinnen. Wir fragen darum in dieser Folge: Wie geht es weiter nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen? Wie kann überhaupt noch regiert werden? Darüber spricht Anne Will mit Anne Hähnig, der Redaktionsleiterin von ZEIT ONLINE. Für sie sind die Wahlergebnisse ein massiver Einschnitt, der auch zeigt, wie viel rechter der Zeitgeist geworden ist. Außerdem ist Bodo Ramelow, der scheidende Ministerpräsident Thüringens, zu Gast. Er ist sich sicher: Thüringen bleibt regierbar. Die demokratischen Parteien müssen pragmatische Lösungen miteinander finden, meint Ramelow und erklärt, wie er deshalb aus der Opposition heraus seine Stimme einsetzen will, wenn die Regierung in Thüringen zukünftig keine Mehrheit hat. Das komplette Gespräch mit Bodo Ramelow wird am 07. September 2024 um 6 Uhr als Bonusfolge veröffentlicht. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, 04. September 2024, um 17:30 Uhr.