18-09-2024
#4 Forderungen an die nächste Bundesregierung - von Johannes Pressl
Am 29. September finden Nationalratswahlen statt und bereits jetzt ist klar, mit welchen Forderungen Gemeindbundpräsident Johannes Pressl die nächste Bundesregierung konfrontieren wird: An erster Stelle wird das Thema "Finanzen" stehen, weil auf die Gemeinden angesichts sinkender Einnahmen und steigender Ausgaben sehr schwierige Jahre zukommen. Auch im Bereich von Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung erwartet sich Pressl mehr Unterstützung durch den Bund und mehr Verständnis für die Herausforderungen, die die Kommunen bewältigen werden müssen. Ein besonderes Anliegen ist Pressl auch die Infrastruktur im ländlichen Raum, wie etwa bei der Glasfaser-Anbindung oder der Bargeldversorgung. Im Bereich der Digitalisierung erwartet sich Pressl von der neuen Bundesregierung vor allem die Schaffung einheitlicher technischer Möglichkeiten für die Gemeinden, um die Amtsverwaltung für die Gemeinden und die Bürger:innen zu vereinfachen. Und nicht zuletzt erinnert Pressl die neue Bundesregierung daran, auf europäischer Ebene dafür zu sorgen, dass die Interessen der Gemeinden berücksichtigt werden weil "Die Welt spielt sich in der Welt der Menschen ab, dort wo die Heimat ist", so Pressl.
Österreichischer Gemeindebund