Politik in Sachsen - Der Podcast

Sächsische.de

Politik ist langweilig? Also in Sachsen ganz sicher nicht. Im Podcast "Politik in Sachsen" präsentiert Annette Binninger, Politik-Chefin von Sächsische.de, jede Woche ein neues Thema und lädt spannende Gäste ein. Politiker, politische Akteure oder jene, die sonst mit diesen Menschen sprechen und Hintergründe recherchieren: die Redakteure. Dieser Podcast informiert, hinterfragt und erklärt die Vorgänge im Dresdner Regierungsviertel. read less

Wird das Gas im Winter reichen, Herr Energieminister Günther?
15-07-2022
Wird das Gas im Winter reichen, Herr Energieminister Günther?
Sachsens Energieminister Wolfram Günther (Grüne) sieht eine Gasknappheit im Winter als mögliches Szenario an, auf das sich der Freistaat vorbereiten muss. Ob dieser Fall aber tatsächlich eintrete, könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorhergesagt werden, so Günther im Podcast "Politik in Sachsen" bei Sächsische.de. Im Bemühen darum, die Debatte etwas zu beruhigen, sagt der Vize-Ministerpräsident jedoch: "Unsere Gasspeicher sind relativ gut gefüllt. Für alle, die es jetzt brauchen, ist im Moment genug verfügbar." Die aktuelle Situation sei von der großen Unsicherheiten geprägt, ob kommende Woche wieder Gas aus Russland nach Deutschland fließe. Seit Montag finden planmäßige Wartungsarbeiten an der Pipeline Nord Stream 1 statt, wofür diese für einen Zeitraum von 10 Tagen stillgelegt worden ist. Unabhängig davon, so bekräftigt Günther, sei es aber bereits jetzt gelungen, die Abhängigkeit von russischem Gas in den vergangenen Monaten signifikant zu reduzieren. Demnach würden aktuell nur noch 35 Prozent der Importe auf russisches Gas entfallen, bis vergangenes Jahr seien es noch 55 Prozent gewesen. Als eine der größten Herausforderungen für die Politik sieht Günther nun wie der mit dem Umschwenken auf andere Bezugsquellen einhergehende Preisanstieg abgefedert werden könne. Welche Maßnahmen dafür infrage kommen könnten, um Bürger und Wirtschaft zu entlasten, erklärt Günther ausführlich in dem rund 50-minütigen Podcast-Gespräch. Dabei fällt unter anderem der Satz: "Es darf für niemanden existenzbedrohend werden." Außerdem Thema: Das Verhältnis zum Koalitionspartner CDU in der sächsischen Regierung, nachdem zuletzt Ministerpräsident Michael Kretschmer mehrfach scharf den Kurs der Bundesregierung - hier insbesondere der Grünen - kritisiert hat.
Was für ein Innenminister wollen Sie sein, Herr Schuster?
28-06-2022
Was für ein Innenminister wollen Sie sein, Herr Schuster?
Die Begeisterung des Anfangs ist noch nicht verflogen. „Selbst wenn es morgen vorbei wäre, würde ich sagen: „Was für geniale acht Wochen.“ Angst vorm Scheitern hat Sachsens neuer Innenminister nicht. Zwei Monate, nachdem er den überraschend entlassenen Amtsvorgänger Roland Wöller „beerbt“ hat, spricht Armin Schuster im Podcast „Politik in Sachsen“ ganz offen und ausführlich über sein Selbstverständnis, seine Ziele und darüber, wie er nach den vielen Skandalen vor allem die sächsische Polizei neu aufstellen will. Mit vollem Risiko, denn im Ministerium gibt es genügend Altlasten – es ist ein seit Jahren erprobtes politisches „Minenfeld“. Er wolle vor allem „Bürgerminister“ sein, hatte der gebürtige Badener Ende April bei seiner Vereidigung im Landtag gesagt. „Es wäre mir ehrlich gesagt nicht anspruchsvoll genug, einfach nur Sicherheitsminister zu sein“, sagt der 61-Jährige. „Natürlich kümmere ich mich um die Sicherheit, da kann sich jeder drauf verlassen. Aber die Bürgerinnen und Bürger haben, glaube ich, am liebsten mit den Kommunalverwaltungen zu tun.“ Und die wolle er stärken. „Von dem Moment an, wo du zum Staatsminister ernannt bist, bist du in der vollen Haftung für alles.“ Vorsichtiger mit schnellen Kommentierungen wolle er sein, das habe er sich vorgenommen. Sein „Twitter-Finger“ sei „komplett stillgelegt“. Er müsse sich unglaublich bremsen. „Weil für mich jetzt gilt: Was ein Minister sagt, muss er können.“ Ein „harter Hund“ sei er nicht, sagt Schuster über sich selbst. „Ich lasse mich ungern in irgendeine Ecke verfrachten“, wehrt sich der Polizist, der seit 1987 CDU-Mitglied ist. Dass seine Kritik an Angela Merkels Flüchtlings-Entscheidungen öffentlich geworden sind, habe ihn zu unrecht in eine „ultrarechte Ecke“ gedrängt. Dabei habe er damals lediglich Kritik daran geübt, wie die Menschen nach Deutschland gekommen seien. „Die Frage ist, wie macht man eine sinnvolle Flüchtlingsaufnahme? Jedenfalls nicht, in dem sich ein hunderte Kilometer langer Flüchtlingstrecks von Athen bis ins Berchtesgadener Land ergieß“, fasst Schuster seine Kritik von damals zusammen. Dass er als „Wessi“ nach Sachsen gekommen sei, dass es dagegen auch in der hiesigen CDU Widerstände gibt – Schuster hat das nicht überrascht und auch nicht abgeschreckt. „Die Sachsen werden das hoffentlich bald merken, dass man nicht unbedingt von hier kommen muss, um sich mit vollem Herz für sächsische Verhältnisse stark zu machen.“ Seine erste Niederlage musste Schuster auch schon einstecken. Er hatte 1.000 zusätzliche Polizei-Stellen in den kommenden zwei Jahren gefordert. Doch im abschließenden Haushalts-Entwurf der Regierungskoalition aus CDU, Grünen und SPD stehen nur 518 Stellen. Er habe damals nicht gesagt, in welchem Zeitraum, habe erst einmal einen „Pflock in den Boden rammen“ wollen, verteidigt sich Schuster. „Das gefällt mir nicht“, sagt er. Aber vielleicht habe er ja auch noch Gelegenheit den nächsten Doppelhaushalt mitzuverhandeln und dann sein Ziel zu erreichen. Alle in Ausbildung befindlichen jungen Polizisten könnten damit aber eingestellt werden. Und schon mit diesem Zuwachs wolle er die Präsenz in der Fläche erhöhen, verspricht Schuster. Auch führungstechnisch und inhaltlich will er die sächsische Polizei neu aufstellen. "Es fehlt an einer gemeinsamen Orientierung", sagt Schuster. "Es fehlt das Leitbild der sächsischen Polizei - mit Do's und Don'ts, die "No Gos und die Go's", dass das mal klar und verbindlich zu machen ist, so dass man auch wirklich Dienst und Fachaufsicht machen kann und einem Beamten sagen kann: 'Du weißt es. Das geht und das geht nicht.'"
Russland überfällt die Ukraine - Fragen an Matthias Platzeck
25-02-2022
Russland überfällt die Ukraine - Fragen an Matthias Platzeck
Der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine seine Sicht auf Russland korrigiert. "Ich habe mich getäuscht, weil ich das, was jetzt passiert ist, bis vor kurzem noch für undenkbar gehalten habe", sagt Platzeck im Podcast "Politik in Sachsen" bei Sächsische.de. Dass ein russischer Präsident im 21. Jahrhundert so weit gehe, Panzer zu schicken und mit "Raketen das Nachbarland anzugreifen, das war außerhalb meiner Vorstellungswelt". Er spüre bei sich und Mitstreitern eine gewisse Sinnlosigkeit von vielen Lebensjahren. Der 68-Jährige ist seit 2014 Chef des Deutsch-Russischen Forums. Er gilt als einer der profiliertesten Russland-Kenner und hatte stets für eine stärkere Wahrnehmung russischer Interessen geworben. Dem Westen warf er Ignoranz und Arroganz gegenüber dem Land vor. Er kritisierte die Nato-Ausdehnung nach Osten ebenso aus wie Sanktionen gegen Russland, die der Westen infolge der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim verhängt hatte. Deshalb galt Platzeck teilweise als zu Russland-freundlich. Durch den Einmarsch in die von Putin selbst als "Bruderland" bezeichnete Ukraine, befürchtet Platzeck nun einen nachhaltigen Schaden für die Friedenspolitik der vergangenen 30 Jahre. "Durch diesen Überfall könnten wir in eine neue Eiszeit geraten." Es werde so etwas wie einen Kalten Krieg geben. Platzeck rechnet schlimmstenfalls mit einem erneuten Rüstungswettlauf und einer "Rückkehr in dunkelste Kapitel des letzten Jahrhunderts", sagt er im Podcast-Gespräch. Er habe nach Putins Anerkennung "dieser skurrilen Republiken" Donezk und Luhansk am Montag gehofft, dass noch "ein Rest Vernunft da ist", dass diese "dicke rote Linie" nicht von Putin überschritten werde. Vergeblich. "Wir werden in so eine Zeit wie die 50er- oder 60er-Jahre geraten, wo es ganz wenig Austausch, ganz wenig Kontakte, ganz wenige Brücken und Möglichkeiten gegeben hat und sehr, sehr viel Misstrauen." Gleichzeitig betont Platzeck, dass er Russland nie als demokratischen Staat angesehen oder bezeichnet habe. "Mir war immer klar, dass wir es mit einem autokratischen System zu tun haben. Das haben wir ja auch gespürt, weil unsere Partner in ihrer Arbeit eingeschränkt oder deren Arbeit teilweise verboten wurde." An eine schnelle Lösung des aktuellen Konflikts glaubt Platzeck nicht. "Wie will man auf einen Präsidenten wie Putin zugehen", fragt Platzeck offen und ergänzt: "Wenn er offenkundig - und das kann man nicht anders deuten - sowohl Emmanuel Macron als auch Olaf Scholz einfach ins Gesicht gelogen hat." Die beiden Staatschefs hatten Anfang Februar nacheinander Putin besucht. "Der Angriff ist nicht an einem Tag zu organisieren, das war also schon längst der Plan", so Platzeck. Putins Krieg werde auch das deutsch-russische Verhältnis auf Jahre, vielleicht um eine ganze Epoche zurückwerfen. Hoffnung schöpft der SPD-Politiker daraus, dass auch auf Russland nun "harte Zeiten" zukämen und dadurch ein Prozess in Gang komme. "Ein Prozess, der am Ende dann nicht mehr mit Putin an der Spitze versehen ist." Für Matthias Platzeck ist der Angriff auf die Ukraine die wohl bitterste Erkenntnis seines Politikerlebens. Ob er sich weiter als Chef des Deutsch-Russischen Forums für das Verhältnis der beiden einsetzen könne, ist unklar. "Ich muss erst wieder auch eine Mitte finden und ins Schlafen kommen", sagt Platzeck. Es könne nie falsch sein, sich darum zu bemühen, Wege zu einem anderen Volk zu finden. Aber im Moment falle es schwer, "diese Motivation zu erzeugen, auch in einem selber".
Dresden im OB-Wahljahr: Dirk Hilbert über die Stadt, die Zukunft und Corona
03-02-2022
Dresden im OB-Wahljahr: Dirk Hilbert über die Stadt, die Zukunft und Corona
Der Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert kritisiert scharf die Einführung der Impfpflicht für Pflegekräfte ab Mitte März. "Das sind klare handwerkliche Fehler, die auch zu erwarten und sichtbar waren. Zu viel ist bis heute - sechs Wochen vor Start - noch nicht geklärt", warnt Hilbert im Podcast "Politik in Sachsen" von Sächsische.de. "Wir haben bisher nur erste Eckpunkte vom Freistaat bekommen, aber wir haben noch keine Handlungsanweisungen, in denen ein einheitliches Vorgehen der einzelnen Gesundheitsämter vorgegeben wird", kritisiert Hilbert. Stattdessen würden jetzt durch die Impfpflicht ausgerechnet die Mitarbeiter in Alten- und Pflege-Einrichtungen, Krankhäusern und Arztpraxen belastet, die "ohnehin schon über die Grenze des Menschenmöglichen seit zwei Jahren tätig sind", so Hilbert weiter. Man würde "in einer dramatischen Form" den Sektor der Pflege- und des Gesundheitsbereiches belasten. Also einen Bereich, der ohnehin gravierende Fachkräfte-Probleme zu bewältigen habe. Und: "Ausgerechnet diejenigen, die die Last der Pandemie tragen, sollen jetzt mal wieder als Versuchskaninchen herhalten, ohne dass wir vorher sauber die Prozesse geklärt haben", kritisiert der OB. Der Bundestag habe die einrichtungsbezogene Impfpflicht zwar beschlossen, aber die ganze Misere werde "auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen". Hilbert weist in diesem Zusammenhang auf das Vorgehen in Tschechien hin. Dort habe man die bereits vorbereitete Impfpflicht wieder zurückgenommen. Er rechne damit, dass allein auf das Dresdner Gesundheitsamt rund 12.000 bis 14.000 Anträge von Ungeimpften zur Prüfung zukommen werden, die dann in einem rechtssicheren Einzelfall-Verfahren bewertet werden müssen. "Mehr muss ich, glaube ich, nicht sagen", so Hilbert. Er fordert die Bundesebene auf, das Thema erneut zu diskutieren. "Das wir das Gesetz in den Kommunen umzusetzen haben, ist keine Frage. Darauf haben wir unseren Eid geleistet." In Rückschau auf die fast zwei Jahre dauernde Pandemie zieht der Dresdner Oberbürgermeister, der am 12. Juni erneut zur Wahl antritt, auch eine kurze Zwischenbilanz. "Wir haben als gesamtpolitisches System eine Menge Vertrauen verspielt. Und das zieht sich leider von Beginn der Pandemie bis heute durch", sagt Hilbert. Schonungslos sei die mangelhafte Digitalisierung in Deutschland offengelegt worden. "Da haben wir wie im Mittelalter eine Pandemie bekämpft", ärgert sich der 50-Jährige. "Wir sollten uns alle mal, bevor die nächste Pandemie oder das nächste Hochwasser kommt, uns gemeinsam hinsetzen und prüfen, wie wir besser werden können."
Warum sind in Sachsen die Corona-Proteste so stark, Herr Vorländer?
20-12-2021
Warum sind in Sachsen die Corona-Proteste so stark, Herr Vorländer?
Seit einigen Wochen sind Hunderte von Menschen immer wieder montagabends auf Sachsens Straßen unterwegs, um gegen die Verschärfung von Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. "Die Politik hat es schwer in solchen extremen Krisenzeiten", sagt der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer im Podcast "Politik in Sachsen" zu dem wachsenden Phänomen. Vorländer sieht durchaus auch politische Fehler, die dazu geführt haben. "Man fährt auf Sicht. Hinzu kommt, dass einige Entscheidungen nicht immer ganz plausible sind", kritisiert er auch Fehler der sächsischen Landesregierung. "Es wird dauernd etwas verändert. [...] Wenn es am Freitag noch heißt Bergmannsparaden und Weihnachtsmärkte werden von der Schließung ausgenommen, montags tritt die neue Verordnung in Kraft, aber dienstags sagt die Politik wieder etwas anderes, dann ist das keine ganz klare und stringente Kommunikation." Da könne man schon ein "bisschen irre werden", sagt der Politikwisschaftler, der an der TU Dresden das Zentrum für Verfassungs- und Demokratieforschung leitet. Zudem habe es die Landesregierung versäumt, in der Pandemie einen Krisenstab einzurichten, der die Landkreise, Landräte und Kommunen stärker einbezieht. Dies hätte ein einheitlich Agieren ermöglichen können. "Was da passiert, ist für das politische Erscheinungsbild, aber auch für die Umsetzung von Maßnahmen einfach hinderlich", kritisiert Vorländer, was stattdessen passiert ist. Dass sich ausgerechnet in Sachsen so viele Menschen während der Pandemie in Verschwörungstheorien flüchteten, erklärt Vorländer mit der Sehnsucht nach Sicherheit. "Die Menschen erleben den Verlust der Kontrolle über ihr Leben in Krisenzeiten hautnah", sagt Vorländer. "Darum suchen sich nach Gewissheit und dann kommt man auf diese vermeintlich letzten Ursachen und flüchtet sich, um sich selbst einigermaßen Sicherheit zu geben, in eine Verschwörungserzählung." Für Vorländer sei das "menschlich nachvollziehbar," in demokratietheoretischer Hinsicht aber "eine fatale Entwicklung." Seiner Einschätzung nach fehle noch immer eine aktive, stabile gesellschaftliche Mitte, die sich auch stärker artikuliere. "Wir müssen aufpassen, dass sich die Menschen nicht gänzlich entfremden von der Demokratie", warnt der Politikwissenschaftler und mahnt: "Daran müssen fast alle mitwirken."
Corona: Wie lange bleiben die Schulen noch offen, Herr Piwarz?
02-12-2021
Corona: Wie lange bleiben die Schulen noch offen, Herr Piwarz?
Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) will die Schulen und Kitas im Freistaat offen halten. "Die zentrale Erkenntnis aus dem letzten Winter und Frühjahr ist, dass die Folgen von Schulschließungen bei weitem die Folgen von Corona bei Kindern übersteigen", sagte Piwarz im Podcast "Politik in Sachsen" bei Sächsische.de. Deswegen sollten sie als letztes schließen. "Diesem Grundsatz fühle ich mich auch weiterhin verpflichtet." Piwarz plädierte dafür, dass erst alle anderen Optionen abgewogen werden, bevor man sich für Schulschließungen entscheidet. In Sachsen gebe es noch die Möglichkeit, Gastronomie und Einzelhandel herunterzufahren. Die gesamte Gesellschaft müsse verhindern, dass die Krankenhäuser noch mehr überlastet werden. "Mir ist wichtig, dass wir wirklich das Versprechen einhalten, dass Schulen und Kindergärten als letztes schließen." Derzeit lasse das Infektionsschutzgesetz flächendeckende Schulschließungen auch gar nicht zu. Ob das so bleibt, müsse man abwarten. Die Verhandlungen mit dem Bund über eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes laufen. Dass die Corona-Fälle auch in den Schulen zunehmen, liege am dramatischen Infektionsgeschehen in der gesamten Gesellschaft. Von 1.400 Schulen in öffentlicher Trägerschaft sei der überwiegende Teil aber offen. "Natürlich ist jede einzelne Schulschließungen eine schwere Maßnahme, die wir aber treffen, um das Infektionsgeschehen an der Schule zu unterbinden und auch, um sicherzustellen, dass die anderen Schulen weiterhin offen sind", sagte er. Die Schulen könnten nach einer bestimmten Zeit auch wieder öffnen und regulären Unterricht anbieten. Eine Verlängerung der Weihnachtsferien sieht der Minister skeptisch. "Wir haben das im letzten Jahr gemacht, ohne dass es irgendeine Wirkung hatte, ganz im Gegenteil. Damals habe ich wutentbrannte Eltern erlebt, die für zusätzliche Tage die Betreuung organisieren mussten." Außerdem würden die Kinder und Jugendlichen dann weniger getestet. Noch im Sommer hielt Piwarz eine Impfpflicht nicht für den richtigen Weg. "Ich habe sehr darauf gesetzt, dass die Menschen diese individuelle Entscheidung mit Verantwortung für sich und andere treffen", sagte er. "Mittlerweile sehe ich, dass das an vielen Stellen nicht funktioniert, insbesondere bei uns in Sachsen nicht." Die Impfung sei aber der Schlüssel aus der Pandemie. Das Hauptaugenmerk müsse deswegen darauf liegen, dass sich mehr Menschen impfen lassen. "Wenn wir die Quote nicht nach oben bekommen, werden wir auf jeden Fall im nächsten Herbst mit voller Wucht wieder vor derselben Situation stehen", sagte Piwarz. Um das zu verhindern, müsse man über eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland "sehr, sehr intensiv sprechen". Außerdem Themen im Podcast-Gespräch: - Warum es in Sachsens Schulen so wenige Luftfilter gibt - Wie das Ministerium genügend Schnelltests organisiert - Warum nur Notbetreuung in Kitas keine Option ist - Warum es keine Kinder-Impfungen an Schulen geben wird
Wie soll die vierte Corona-Welle gebrochen werden, Herr Kretschmer?
24-11-2021
Wie soll die vierte Corona-Welle gebrochen werden, Herr Kretschmer?
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert angesichts der dramatischen Corona-Entwicklung an sächsischen Kliniken auch künftig größere Handlungsspielräume für die Länder bei der Pandemie-Bekämpfung. "Niemand macht leichtfertig einen Lockdown", sagt Kretschmer im Podcast-Interview bei Sächsische.de. Er gehe davon aus, dass es in den nächsten Wochen eine bundesweite Diskussion geben werde, die auch "eine Korrektur der Vorstellungen in der Ampel-Koalition" bringen wird. Die in der vergangene Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Neufassung des Infektionsschutzgesetzes und das zeitgleiche Auslaufen der "epidemischen Lage nationaler Tragweite" sorge für eine Situation, die gemeinsame Lösungen unmöglich machten. "Ich würde es als sehr positiv empfinden, wenn es eine Ministerpräsidentenkonferenz ist, die über solche Maßnahmen spricht und befindet", sagte Kretschmer. Dass sich die Lage derzeit in Sachsen dramatisch zuspitze, zeigten täglich steigende Infektionszahlen und Eindrücke, die er vor Ort in Kliniken sammle. "Wir haben in Sachsen als Zahl, die uns leitet, circa 3.000 Betten mit Corona-Patienten. Das ist die Zahl, die wir am 24. Dezember an der Spitze der damaligen Coronawelle hatten." Dies sei eine enorme Überlastung für die Krankenhäuser gewesen. "Unsere Prognose zeigt, dass wir in Sachsen diese 3.000 Betten in den nächsten 14 Tagen erreichen." Darum bereite Sachsen jetzt die Verlegung von Patienten in andere Bundesländer vor. "Denn die Menschen, die jetzt erkranken, werden in diesen nächsten 14 Tagen ins Krankenhaus kommen." Die Diskussion über den weiteren Fahrplan inklusive einer absehbaren Erweiterung inklusive einem möglichen Total-Lockdown sei daher unumgänglich. "Wir müssen solidarisch sein mit denen, die das Gesundheitssystem jetzt aufrechterhalten", sagte Kretschmer. Mit Blick auf Menschen, die sich bisher vor einer Impfung verschließen, sagt er: "Die, die sich partout nicht impfen lassen wollen, müssen für sich akzeptieren, dass sie sich zumindest in diesen Wintermonaten deutlich zurücknehmen müssen." Eine allgemeine Impfpflicht hält Kretschmer jedoch nach wie vor für den falschen Ansatz. "Wir müssen nach dieser Krise auch weiter gemeinsam leben." Dafür sei es besser, wenn sich die Menschen aus eigener Überzeugung impfen ließen statt es im Zweifel gegen ihren Willen tun zu müssen. Außerdem Themen im Podcast-Gespräch: - Wie Kretschmer mit neuerlichen Gewaltdrohungen bei Demos in Sachsen umgeht - Wie das Impfen in Sachsen jetzt entscheidend beschleunigt werden soll - Wie Sachsen für den Start der Impfungen von Kindern unter 12 Jahre plant Über den Podcast: Das Gespräch mit Michael Kretschmer wurde in der Staatskanzlei in Dresden aufgezeichnet und erscheint als Sonderfolge in gleicher Weise sowohl im "CoronaCast" als auch im Podcast "Politik in Sachsen" bei Sächsische.de.
Grüne oder FDP: Wer ist jetzt wirklich cooler?
08-11-2021
Grüne oder FDP: Wer ist jetzt wirklich cooler?
Eine neue, sehr junge Generation zieht ein in den neuen Deutschen Bundestag. Erstwähler haben vor allem FDP und Grünen bei dieser Wahl ihre Stimme geben. Dabei sind beide Parteien so extrem unterschiedlich - die einen gelten als die "Coolen" und "Lässigen", die anderen eher als die "Anzugträger" und sind vorrangig an Wirtschaftsthemen interessiert. Alles nur Klischees? Annette Binninger, Politikchefin von Sächsische.de, hat im Podcast "Politik in Sachsen" einen jungen Liberalen und einen jungen Grünen zum Gespräch eingeladen. Was verbindet die beiden Bundestagsabgeordneten Philipp Hartewig und Kassem Taher Saleh und was trennt sie? Wie sind sie in die Politik gekommen? Und wie wollen sie Politik gestalten? Entstanden ist ein spannendes, aber auch unterhaltsames Gespräch zwischen zwei Politikern, die Verantwortung übernehmen wollen. Auch für eine künftige, gemeinsame Bundesregierung, die gerade zusammen mit der SPD in Berlin geschmiedet wird. Beide sind sehr früh, sehr jung in die Politik gegangen. Am 26. September haben sie das erste Mal für den Bundestag kandidiert und sind beide eingezogen. "Wir haben einen Auftrag bekommen", sagt der Grüne Kassem Taher Saleh, der 1993 mit einen Eltern nach Plauen kam. Früh hat er gelernt, Verantwortung zu übernehmen, war als Dometscher und Vermittler für die "migrantische Community" tätig, wie er es nennt. Bündnis90/Die Grünen haben ihn angezogen wegen ihrer starken Haltung in Menschenrechtsfragen. Heute, mit 27 Jahren, ist er Bauingenieur, hat gerade seine Stelle in Dresden aufgegeben, aber sich viel vorgenommen in Berlin. Klimaschutz ist das große Thema für ihn. Genauso beliebt bei den Erstwählern wie die Grünen war aber diesmal auch die FDP. Kein Wunder, sagt Philipp Hartewig. Der 27-Jährige hat vor wenigen Tagen erst seine letzte mündliche Jura-Prüfung abgelegt und ist am Samstag zum sächsischen FDP-Generalsekretär gewählt worden. "Wir bieten viele Zukunftsthemen überzeugend an - vor allem Digitalisierung und Infrastruktur sowie Freiheitsrechte." Und auch er hat nicht vor, die Grünen, nur weil sie jetzt bald mit SPD und FDP in einer Ampel-Koalition regieren werden, "in Watte zu packen". Das findet auch Taher Saleh. "Wir müssen jetzt liefern."
Wie weit würde die FDP mit den Grünen gehen, Herr Herbst?
22-09-2021
Wie weit würde die FDP mit den Grünen gehen, Herr Herbst?
Es ist der erste Bundestags-Wahlkampf ohne den einstigen FDP-"Übervater", Ex-Landeschef Holger Zastrow. Ein "gutes persönliches Verhältnis" verbinde ihn noch immer mit ihm, sagt einer seiner wichtigsten "Erben" in diesem Wahlkampf: Torsten Herbst, viele Jahre Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im sächsischen Landtag, kämpft als Spitzenkandidat für ein gutes Ergebnis in Sachsen am 26. September. Seit der Landtagswahl 2019 sind die Liberalen nicht mehr im sächsischen Parlament vertreten. "Die nicht vorhandene Sichtbarkeit tut uns schon weh", sagt Herbst im Podcast "Politik in Sachsen". "Bodenständig und authentisch" versuche er, unterwegs zu sein, sagt der 48-jährige Diplom-Kaufmann. Und dazu gehört für ihn auch, dass es für die FDP kein Mitregieren um jeden Preis in Berlin geben dürfe. Die FDP habe Überzeugungen. Herbst verteidigt auch heute noch den überraschenden Ausstieg der FDP aus den Sondierungsgesprächen für ein Jamaika-Bündnis in Berlin vor vier Jahren. "Es muss eine inhaltliche Schnittmenge geben, aber das war damals nicht gegeben." Bundeskanzlerin Angela Merkel habe damals versucht, zu viele Schnittmengen mit den Grünen zu finden – und habe wohl gedacht, die FDP sei eh dabei. "Wir wurden nicht auf Augenhöhe behandelt", sagt Herbst. "Bei Koalitionsgesprächen muss man aber auch den anderen Partnern Punkte gönnen". Eine Koalition funktioniere nicht ohne "gegenseitige Rücksichtnahme". Was sich die FDP dennoch vielleicht vorwerfen lassen müsse: "Dass wir zu lange diese Gespräche geführt haben und den Eindruck erweckt haben, wir stünden kurz vor einer Einigung." Wunschpartner für eine gemeinsame Regierung in Berlin sei noch immer die CDU, so Herbst. Da gebe es einfach die meisten Schnittmengen in wirtschaftspolitischen Fragen. Kaum vorstellen könne er sich die FDP in einer Dreierkoalition mit SPD und den Grünen. "Mir wäre Jamaika, eine Deutschland-Koalition oder eine Ampel lieber", sagt Herbst. Tempo 130 auf der Autobahn ist für ihn nicht mehr als eine "Symboldiskussion". Mehr bringen würde es doch beispielsweise, auf öffentlichen Gebäuden Solarflächen anzubringen. Auch die staatlichen Subventionen bei der Anschaffung eines E-Autos würde Herbst abschaffen. Dabei gehe es den Grünen doch nur um einen "Kulturkampf gegen das Auto". Diesel-Antriebe würde es mit den Liberalen noch lange geben. Von einer staatlichen Frist, wann Verbrenner-Motoren nicht mehr neu zugelassen werden, hält Herbst nichts, wie überhaupt von allzu vielen "Verbotsdiskussionen". Wichtiger sei es doch, wie man Verbrenner-Motoren umweltfreundlicher gemacht werden könnten. Die FDP sei die einzige Partei, die allen Berufstätigen eine kräftige Steuerentlastung bescheren wolle, verspricht der Liberale. Doch von einer Vermögenssteuer hält er nichts – denn sie würde vor allem Betriebe treffen. Man müsse alles dafür tun, damit Unternehmen investieren, um Arbeitsplätze zu sichern. "Nur wenn wir unseren Wirtschaftskreislauf in Schwung bringen, dann werden wir alle unsere Probleme lösen können, sowohl was staatliche Steuer-Einnahmen als auch Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung angeht", sagt Herbst. Eines seiner großen Themen ist auch die Beschleunigung von Bau- und Planungsverfahren und Bürokratie-Abbau. Und da Herbst aus Dresden stammt, fällt ihm da auch gleich ein Negativ-Beispiel ein. "Wir planen hier für 1,7 Kilometer Elberadweg mittlerweile zehn Jahre. Das muss nicht sein", verspricht Herbst den Kampf aufzunehmen. Einen Kampf, die alle Parteien in den vergangenen Jahren immer wieder verloren haben.
Mit wem würden Sie am liebsten koalieren, Herr Mann?
20-09-2021
Mit wem würden Sie am liebsten koalieren, Herr Mann?
Die SPD ist Umfragen zufolge auch rund eine Woche vor der Bundestagswahl immer noch stärkste Kraft. Sollten die Sozialdemokraten tatsächlich die Wahl gewinnen, wird die spannendste Frage sein, mit wem sie eine Regierung bilden. "Man kann vor einer Wahl nie nichts ausschließen, das gehört sich unter Demokraten meiner Ansicht nach nicht", erklärt Holger Mann, Spitzenkandidat der SPD in Sachsen, im Podcast "Politik in Sachsen". [Player] Allerdings macht Mann deutlich, dass er ein Dreibündnis unter Beteiligung der Linken, wovor die Union mantraartig warnt, auch nicht präferiere. Die Linkspartei müsse im Falle einer Regierungsbeteiligung ihre Positionen bei innerer Sicherheit und Außenpolitik wandeln. Mann sagt: "Wer noch vor wenigen Wochen nicht einmal bereit war, die Evakuierungsmission von deutschen Staatsbürgern und Ortskräften aus Afghanistan mit zu beschließen, der muss sich fragen lassen, ob er der Verantwortung einer Bundesregierung gewachsen ist." Auch seine Erlebnisse bei Podiumsdiskussionen im Wahlkampf würden ihn beim Blick nach links vorsichtig stimmen. "Auch wenn [...] ich so manche Position im Wirtschaftspolitischen höre, was dann doch sehr an DDR-Planwirtschaft erinnert, dann habe ich meine Zweifel, ob die Linke schon so weit ist." Mit der FDP gebe es in den Punkten "Rechtsstaatsverständnis und Bürgerrechte" einige Parallelen. Schwierig würden Verhandlungen aber wohl beim Thema Mindestlohn werden. Die CDU als Juniorpartner schließt Mann nicht aus. "Aber es dürfte kein Geheimnis sein, dass die Gemeinsamkeiten aufgebraucht sind." Dass ihm, wie wahrscheinlich den meisten in der SPD, ein Zweierbündnis mit den Grünen am liebsten wäre, daraus macht er kein Geheimnis. "Ich würde mich darüber freuen, weil es vieles einfacher machen würde", so Mann. Vor allem bei den Themen Klima und Mobilität sieht der sächsische SPD-Spitzenkandidat die größten Gemeinsamkeiten. An die Pläne für ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen fügt Mann jedoch ein Aber an. Es sei seiner Ansicht nach zwar ein gutes Klima- und Sicherheitsargument, jedoch kein Instrument auf Dauer. "Weil ich schon hoffe, dass wir irgendwann mit E-Mobilität und autonomem Fahren auch schnelles Fahren genießen können". Die von den Grünen geforderten 30 km/h innerorts hält Mann indes für keine gute Idee. Zwar seien Begrenzungen an Schulen, Pflegeheimen oder Gefahrenstellen richtig. Jedoch sehe er die Gefahr, dass Autofahrer bei einem flächendeckenden 30er-Limit durch Wohngebiete abkürzen könnten. In seiner Heimatstadt Leipzig, so beobachte es Mann selbst, liege im Stadtverkehr die Durchschnittsgeschwindigkeit bei rund 13 km/h. "Ich glaube also nicht, dass in Städten die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h unser größtes Problem sind." Außerdem Themen in dieser Podcast-Folge: Corona und die Wunden in der Gesellschaft Wieso sind in Sachsen populistische Positionen und die AfD so stark? Wie soll es bei den Renten weitergehen? Droht Sachsens Schwarz-rot-grüne Regierung zu zerbrechen?
Was kostet eine bessere Klimapolitik, Frau Piechotta?
17-09-2021
Was kostet eine bessere Klimapolitik, Frau Piechotta?
Klimaschutz ist längst nicht mehr allein ein Thema der Grünen. In jeder großen Wahldebatte wird über die richtigen Maßnahmen auf dem Weg zur Klimaneutralität gestritten - und nicht mehr vorrangig an deren Notwendigkeit gezweifelt. Das weiß auch Paula Piechotta, die Spitzenkandidatin der Bündnisgrünen in Sachsen für die Bundestagswahl. Wohl auch deshalb hebt sie im Podcast "Politik in Sachsen" bei Sächsische.de den größten Unterschied zu den anderen Parteien hervor. Nämlich, dass die Grünen das Tempo erhöhen wollen. twa beim Kohleausstieg: Statt 2038, wie von der noch amtierenden schwarz-roten Bundesregierung im vergangenen Jahr beschlossen, peilen die Grünen einen Ausstieg im Jahr 2030 an. Wieso das eine sinnvollere Lösung sei, erklärt Piechotta so: "Allein im vergangenen Jahr waren die neun stärksten Emittenten in Europa Kohlekraftwerke. Wenn wir es also schaffen, so schnell wie möglich aus der Kohle raus zu gehen, sparen wir unglaublich viel CO2 ein und können in anderen Bereichen, wo es schwieriger wird, Spielräume schaffen." Mit den "schwierigen Bereichen" ist vor allem der Verkehr gemeint, wo die Grünen auch nicht mehr unbedingt allein für Veränderungen werben. Stichwort: Tempo 130 auf Autobahnen. Linke und SPD fordern genauso wie die Grünen ein Limit. Piechotta argumentiert bei der Frage nach dem Sinn einer Beschränkung mit ihren persönlichen Erfahrungen mit Opfern von Hochgeschwindigkeitsunfällen. Als studierte Human- und Molekularmedizinerin arbeitet sie als Ärztin an der Uniklinik Leipzig. Sie erlebe und sehe dort, wie Menschen an ihren Verletzungen sterben oder wochenlang behandelt werden müssen. Schon allein deshalb habe sie ein Interesse an einer Regelgeschwindigkeit. "So wie das in anderen europäischen Ländern Standard ist." Dass eine geregelte Maximalgeschwindigkeit bei etwa 130 km/h auf Autobahnen auch für das Klima gut sei, sei "ein positiver Nebeneffekt". So konkret dieses Vorhaben bezifferbar ist, so schwierig wird das beim weitaus komplexeren Thema Mobilität. Die Grünen wollen keine Neuzulassungen von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren ab 2030. Der Fokus liegt auf E-Antrieben und öffentlichen Verkehrsmitteln. Beides Mobilitätsformen, die aus heutiger Sicht für den Einzelnen oft teurer sind als das Fahren mit einem Verbrenner. Um auch bei der Mobilität die Weichen auf einen klimaneutralen Weg stellen zu können, sieht Piechotta deshalb die staatliche Förderung von Forschung und Entwicklung als unerlässlich an. Dass damit schnell Durchbrüche gelingen können, sieht die Medizinerin beispielhaft an der Entwicklung der Corona-Impfstoffe. "Wenn alles optimal zusammenläuft, der Nachfragedruck groß und die Förderung da ist, ist in diesem Land viel möglich." Außerdem Themen in dieser Podcast-Folge: Mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl Die Unterschiede zwischen Stadt und Land Die Grünen, und der Wahlkampf in Sachsen
Was hat die CDU falsch gemacht, Herr Kretschmer?
07-09-2021
Was hat die CDU falsch gemacht, Herr Kretschmer?
Sachsens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer hat vor einem rot-rot-grünen Regierungsbündnis auf Bundesebene gewarnt. Rechnerisch sei eine gemeinsame Regierung von SPD, Grünen und Linkspartei möglich. „Und es gibt auch nichts, warum man nicht davon ausgehen sollte, dass es so kommt. Das hat nichts mit roten Socken zu tun“, sagte der CDU-Landesvorsitzende im Podcast „Politik in Sachsen“ von Sächsische.de/Sächsischer Zeitung. „Es geht um die Frage, was das mit diesem Land macht. Gibt es dann noch eine Regierung, die auf Innovation und Wettbewerb setzt – gerade auch beim Umbau der Energiewirtschaft, der Mobilität, der Industrie?“, so Kretschmer. „Ist das ein Innovationsprozess oder ein staatlicher Verbotsprozess?“ Es sei in so einer Zeit wichtig, dass "eine Kraft, die für eine freie, bürgerliche Politik steht" in der Regierung“ sei. „Das treibt mich derzeit um“, sagte Kretschmer weiter. „Jetzt ist noch die Zeit, die Dinge noch zu verändern.“ Nach so „vielen Jahren, auch der Kompromisse in einer Großen Koalition“, brauche es jetzt einen „bürgerlichen Reset-Knopf“, beispielsweise beim Arbeitsrecht. Zudem warnte Kretschmer die Sachsen indirekt davor, AfD zu wählen, ohne selbst die Partei namentlich zu nennen. Der Wähler im Freistaat habe es jetzt in der Hand, „ob es eine Protest-Wahl wird, die flächendeckend in diesem Land Menschen in das Parlament bringt, die nur eins können: spalten und lautstark polarisieren“, warnte Kretschmer. Sie säe „im Internet Hass uns auch Zersetzung“. „Ist das wirklich die beste Variante? Ich glaube: Nein“, so Kretschmer. Es gebe von Seiten der CDU eine klare „Brandmauer“ gegen die AfD. „Aber es ist eine Frage, die eine Partei wie die CDU nicht alleine beantworten kann, sondern das ist ein gesellschaftliches Phänomen, das in der Schule, im Verein, auf Arbeit beginnt“, so Kretschmer. „Es geht um die Frage, wie wir miteinander leben wollen.“ Heftig attackierte der sächsische CDU-Landeschef auch die Grünen und warf ihnen „Wählertäuschung“ vor. Die Menschen müssten sich darauf verlassen können, dass es beim für 2038 vereinbarten Kohle-Ausstieg bleibe. Doch die Grünen wollten vorziehen auf 2030, dies sei „eine „furchtbare Entwicklung“. „Es ist nicht in Ordnung, diesen Kompromiss, der von einer breiten gesellschaftlichen Basis getragen wird, immer wieder kaputtzureden“, kritisierte Kretschmer. „Was macht das mit den Menschen, die gegenwärtig vom Kohle-Abbau abhängig sind?“ Als Grund für die schlechte Ausgangslage der Union drei Wochen vor der Wahl nannte Kretschmer „viele handwerkliche Fehler“. „Über die Frage, was man zukünftig anders machen muss - über die handwerklichen Fragen, die inhaltliche Aufstellung bis hin zum Personal - wird es nach dem 26. September Zeit geben müssen“, stellte Kretschmer eine kritische Auswertung erst für nach der Wahl in Aussicht. Die Frage, ob er noch an einen Wahlsieg der Union glaube, beantwortete Kretschmer nicht mit Ja. Stattdessen sagte er: „Ich möchte gerne, dass wir unseren Beitrag dazu leisten, eine bewusste Entscheidung bei dieser Wahl zu treffen. Es steht viel auf dem Spiel."
Welche Rolle wird der Osten nach der Ära Merkel spielen, Herr Wanderwitz?
05-09-2021
Welche Rolle wird der Osten nach der Ära Merkel spielen, Herr Wanderwitz?
Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl liegt die Union in Umfragen immer deutlicher hinter der SPD. Mitglieder und potenzielle Wählerinnen und Wähler von CDU/CSU hadern in der Kanzlerkandidaten-Frage noch immer mit der Person Armin Laschet. "Wir sind damit, wo wir im Moment stehen, nicht zufrieden", kritisiert der Spitzenkandidat der sächsischen CDU, Marco Wanderwitz, im Podcast "Politik in Sachsen". "Wir müssen jetzt kämpfen." Allerdings sucht Wanderwitz, der vor der Entscheidung zwischen Laschet und Söder im Frühjahr aufseiten des bayerischen Ministerpräsidenten stand, die Ursache für das Abrutschen in der Wählergunst nicht allein im Kanzlerkandidaten. "Das Programm dringt überhaupt nicht durch," stellt er fest. Ein Problem, das alle größeren Parteien im Moment hätten. Die Union müsse deshalb jetzt einerseits Armin Laschet stärken und anderseits inhaltlich punkten. "Denn die Programme unterscheiden sich diesmal mehr als bei früheren Wahlen. Es geht um was." Auch für Marco Wanderwitz geht es in diesem Bundestagswahlkampf um etwas. Als Unions-Spitzenkandidat in Sachsen um nichts Geringeres als um die Frage, ob die CDU am 26. September erneut nur zweitstärkste Kraft wird in Sachsen. Vor vier Jahren war Sachsen das einzige Bundesland, in dem die AfD knapp vor der CDU gelegen hatte. In seiner Funktion als Ost-Beauftragter der Bundesregierung hat Wanderwitz kürzlich in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über die Wähler der AfD gesagt, diese seien "nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen." Die AfD warf Wanderwitz daraufhin vor, dass er nicht für die Menschen im Osten spreche, sondern sie lediglich beschimpfe. Wanderwitz lässt sich davon nicht beeindrucken. Dass die AfD seine Analyse aufgegriffen habe, zeige doch nur: "Getroffene Hunde bellen." Dennoch bekräftigt Wanderwitz im Podcast "Politik in Sachsen" noch einmal, sich explizit an die AfD-Wähler gewendet zu haben. Diese würden entweder die Partei wählen, weil sie genauso "rechtsradikal" seien oder aus Protest. "Wegen eigener Unzufriedenheit, wegen Wunden aus der Vergangenheit oder Zukunftsängsten", zählt Wanderwitz mögliche Gründe auf und sieht in diesem vornehmlich im Osten auftretenden Wahlverhalten eine "demokratiegefährdende Grundsituation". Wanderwitz wirbt dafür: "Gute Demokratinnen und Demokraten wählen keine rechtsradikale Partei. Das ist für mich das Tafelsilber einer Demokratie." Weitere Themen und Fragen in dem 55-minütigen Podcast-Gespräch sind: - Mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl - Klimapolitik: Worin sich CDU von Grünen und SPD unterscheidet - Debatte um Rente und Renteneintrittsalter - Was ist eigentlich die Aufgabe eines Ostbeauftragten und wozu gibt es die Position? - Welche Rolle wird der Osten spielen wenn Merkel nicht mehr Kanzlerin ist?