Jörg Urban

Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban  am Mittwoch führen wir im Sächsischen Landtag auf Initiative der AfD eine Debatte mit dem vielleicht etwas reißerischen Titel: „Advent, Advent, die Wirtschaft brennt!“ Reißerisch ist der Titel aber leider nur aus einem Grund: Es brennt nicht tatsächlich. Vielmehr herrscht Stille in der Wirtschaft. Es gibt kaum noch Aufträge, z.B. weil niemand überteuerte Elektroautos kaufen möchte. Und sobald die Produktion hochgefahren wird, explodieren die Kosten, weil der Strom für unsere Unternehmen unbezahlbar geworden ist. In diesen Fällen ist es tatsächlich günstiger, einfach nichts zu machen. Sie denken, ich übertreibe? Schön wär´s. ......

Wir sind unabhängig! Während CDU und SPD im Zweifelsfall das machen, was Rheinmetall und Pfizer vorgeben, können wir auf unseren Parteitagen selbst darüber entscheiden, was für Deutschland das Beste ist!

Die Sonnntagskolumne von Jörg Urban aus Sachsen

Den Bauern sollen schon wieder neue Steuern auferlegt werden! Nicht mit uns! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban

Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban wer sein Leben lang gearbeitet hat, der sollte sich im Alter keine Sorgen um die Bezahlung der Miete machen müssen. Mehr noch: Er sollte sich auch noch regelmäßig einen Urlaub leisten können. Ein gutes Rentensystem würde darüber hinaus den Vermögensaufbau fördern. Denn im Idealfall wohnt man nicht zur Miete, sondern konnte ein Haus kaufen und bis zur Rente abbezahlen. Für junge Normalverdiener ist das aktuell leider utopisch. Charmant wäre es zudem, wenn diejenigen, die unser Land aufgebaut haben, jene Teile, die sie aufgebaut haben, direkt besitzen würden. Sie müssten dazu Eigentumsanteile an Autobahnen, Stromnetzen und kommunalen Versorgungs-Unternehmen erhalten.  Die Realität sieht jedoch düster aus: Altersarmut wird mehr und mehr zu einem Massenphänomen. Knapp jeder fünfte Rentner gilt inzwischen als armutsgefährdet.  Der Kipppunkt wurde vor fünf Jahren erreicht: Bis 2019 waren Senioren seltener von Armut betroffen als der Durchschnitt der Bürger. Seit 2019 sind sie häufiger betroffen als der Durchschnitt. Diese Entwicklung dürfte sich verschärfen. Das ist nicht nur meine Einschätzung. Das Bundes-Arbeitsministerium sieht es genauso. Das „Armutsrisiko“ werde „zunehmen“, heißt es von dort, und das Rentenniveau könnte „unter 48 Prozent sinken“. Zum Vergleich: In Italien, Bulgarien, Ungarn und Österreich erhalten Senioren rund 90 Prozent ihres vorherigen Einkommens.  Statt sich funktionierende Rentensysteme zum Vorbild zu nehmen und zugleich die Frage zu diskutieren, ob es gerecht ist, dass deutsche Steuerzahler die Renten in Südeuropa mitfinanzieren, hat der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz jedoch andere Pläne. Sie werden beschönigend unter den Schlagworten „Aktiv-Rente“ und „Aktien-Rente“ beworben. Zunächst zur „Aktiv-Rente“: Auch der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer spricht regelmäßig davon, dass die Menschen länger arbeiten müssten. Während Kretschmer und Merz mit Bedacht nebulös bleiben (man will ja keine Wähler erschrecken), rutscht anderen CDU-Politikern dann doch die ganze Wahrheit heraus. Die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann kämpft offen für die „Rente mit 70“.  Die Aktiv-Rente ist eine Vorbereitung der Rente mit 70. Sie setzt auf eine finanzielle Bestrafung aller, die aus Sicht der CDU zu „früh“ in Rente gehen möchten. Anders ausgedrückt: Es handelt sich um eine versteckte Rentenkürzung. Nun zur „Aktienrente“: Grob überschlagen könne man acht Prozent Rendite pro Jahr mit Aktien verdienen, heißt es immer wieder. Wer folglich 30 Jahre lang jeden Monat 200 Euro investiert, bekäme am Ende gigantische 281.848,63 Euro. Insgesamt eingezahlt wurden aber nur 72.000 Euro.  Das heißt man hätte dann 400% der eingezahlten Rentenbeiträge. Die CDU sagt nun allen Ernstes: Bei unserer Aktienrente erhaltet ihr am Ende 80 Prozent der eingezahlten Beiträge sicher zurück. Statt annähernd 300.000 Euro soll sich also der deutsche Rentner erst einmal mit knapp 60.000 Euro begnügen.  Klingt das nach einem guten Geschäft? Ich jedenfalls würde unter keinen Umständen auf ein solches Modell einlassen! Womöglich geht es Friedrich Merz mit seiner Aktien-Rente auch um etwas ganz Anderes: Der ehemalige BlackRock-Lobbyist scheint weiterhin schwerpunktmäßig die Interessen der Finanzindustrie im Auge zu haben. Diese Finanzindustrie wünscht sich natürlich, dass die aktienscheuen Deutschen endlich ihr Geld hergeben und ja nicht zu viel dafür erwarten. Was mit diesem Geld dann geschieht, ist ebenfalls mehr als fragwürdig. Wie die letzten Jahre gezeigt haben, setzt die Finanzindustrie vor allem auf Rüstung und auf gefährliche Impfexperimente. Sofern es dafür die Zustimmung der Regierungen gibt, lassen sich damit sehr leicht enorme Gewinne erzielen, die man nach dem CDU-Modell noch nicht mal mit den Kleinanlegern teilen müsste. Das ist sich im Interesse der Finanzindustrie, aber nicht im Interesse unserer Bürger.........

Liebe Freunde, liebe Leser, die Ereignisse in der zurückliegenden Woche haben sich überschlagen: In den USA wurde Donald Trump gewählt. In Berlin ging eine Ampel zu Bruch, die niemand vermissen wird. Und bei uns in Sachsen wurden die Verhandlungen von CDU, SPD und BSW über eine neue Regierung abgebrochen. Eine Gemeinsamkeit haben diese drei Ereignisse auf alle Fälle: Trotz einer weiterhin bestehenden medialen Übermacht der Linken besiegeln sie das Ende der politischen Macht der Linken. Der Grund dafür ist relativ einfach zu verstehen: Die in verschiedenen Parteien organisierten Linken sind an der Realität gescheitert. Die linke Agenda hat unser Land und andere Länder nicht besser gemacht. Diese Ideologie führt zur Selbstzerstörung Europas und Amerikas. Das hat die Mehrheit in den USA, den Niederlanden, in Skandinavien, Österreich, Ungarn und hoffentlich auch bald in Deutschland begriffen, weil sich das Leben der Mehrheit verschlechtert hat. Der Wohlstand sinkt. Arbeitsplätze gehen verloren. Die Kosten für Lebensmittel, Heizung und Mobilität steigen aber immer weiter. Familien, die das erleben, müssen nur noch eins und eins zusammenzählen.  Zugleich können sie über linke Luxus-Probleme wie Gender-Schreibweisen nur mit dem Kopf schütteln. Wen interessiert das, wenn es ans Eingemachte geht und Monat für Monat neue Insolvenzrekorde verkündet werden müssen? Angesichts dieser desaströsen Lage muss es so schnell wie möglich Neuwahlen geben. Das Zeitspiel von Kanzler Olaf Scholz (SPD) schadet unserem Land deshalb genauso wie die Weigerung von CDU-Chef Friedrich Merz, der Regierung offiziell das Misstrauen auszusprechen. Merz hat die Sorge, dass ein solches Misstrauensvotum von der AfD unterstützt werden könnte und er damit seine eigene Brandmauer ad absurdum führen würde. Was mich daran vor allem stört: Sowohl der SPD als auch der CDU sind parteipolitische Sandkastenspielchen wichtiger als unser Land, unsere Bürger und unsere Unternehmen. Wie Satire wirkt es da, wenn sich die CDU trotzdem auf das Motto „Erst das Land, dann die Partei, dann die Person“ beruft. Ich habe den Eindruck, es ist genau andersherum. Unser Land kommt für die Altparteien immer zuletzt. Ohnehin geht der Niedergang Deutschlands auf das Konto aller Altparteien. Er ist kein Ampel-Betriebsunfall, sondern das Ergebnis eines generellen Linkstrends, den die CDU jahrzehntelang mitgemacht hat. Seit ihrer Gründung sind CDU und CSU reine Machterhaltungsvereine. Sie richten sich deshalb konsequent am Zeitgeist aus. Dieser Zeitgeist war in den letzten 50 Jahren links. Schon in den 1970er-Jahren bog die CDU daher kultur- und gesellschaftspolitisch nach links ab. Der massive Geburtenrückgang seit dieser Zeit hängt unmittelbar damit zusammen. Bis heute ist es der CDU nicht gelungen, ihre Familienpolitik entsprechend zu korrigieren. Und wie schaut es mit unserer Wirtschaft aus? Der Kernkraft-Ausstieg, die CO2-Steuer, die Russland-Sanktionen und Bürokratie-Monster wie das Lieferkettengesetz wurden allesamt unter einer CDU-Regierung beschlossen.

Liebe Freunde, liebe Leser, kennen Sie die „Group of Thirty“ – auf Deutsch: die G30? Es handelt sich dabei um einen exklusiven Privatklub der 30 mächtigsten Finanzbosse der Welt. Problematisch an diesem Zirkel ist nicht nur, dass er weitestgehend im Verborgenen agiert. Er unterläuft auch die Trennung zwischen Privatbanken und Vermögensverwaltern wie BlackRock auf der einen Seite sowie Zentralbanken und Finanzaufsichten auf der anderen Seite. Lassen Sie mir noch einen zweiten Versuch: Wenn Sie schon die G30 nicht kannten, dann kennen Sie vielleicht „Eurofi“? Hierbei handelt es sich um eine seit dem Jahr 2000 bestehende Denkfabrik großer Finanzkonzerne. Mit dabei sind unter anderem Goldman Sachs, die Deutsche Bank, große Versicherungen wie die Allianz, BlackRock, Bloomberg, Google und Microsoft. Jens Berger bezeichnete „Eurofi“ in seinem äußert aufschlussreichen Buch mit dem Titel „Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen?“ als eine „getarnte Lobbyorganisation“, mit deren Hilfe eben diese Konzerne Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen. Was für ein Zufall ist es da, dass der Vorsitzende von „Eurofi“ selbst 34 Jahre lang für die Europäische Kommission in Brüssel tätig war. Als ein Beispiel für die Macht dieser Hinterzimmergremien und der Finanzkonzerne, habe ich Ihnen in einer früheren Kolumne schon einmal geschildert, dass billionenschwere US-Investmentunternehmen insgesamt 17 Millionen Hektar Boden in der Ukraine aufgekauft haben. Das entspricht in etwa der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche Italiens. Wer heute über die Ursachen des Ukraine-Kriegs spricht, darf über diese Fakten nicht schweigen. Denn: Geldgier und Krieg sind häufig die zwei Seiten derselben Medaille. Ich möchte aber noch etwas grundsätzlicher werden: Nach meiner festen Überzeugung als Oppositionspolitiker muss es überall dort, wo Geld und Macht zusammenkommen, eine unabhängige Kontrolle geben. Diese Kontrolle der Macht zählt zum Fundament der Demokratie. Oder anders ausgedrückt: Ohne Macht-Kontrolle keine Demokratie. Dass die internationalen Finanzkonzerne so gut wie überhaupt nicht kontrolliert werden, ist deshalb ein sehr ernstes Problem. Renommierte Juristen wie Katharina Pistor von der Columbia University in New York haben sich damit ausführlich beschäftigt und auch praktikable Lösungen aufgezeigt. Aber das nur am Rande! .....

Gemeinsam mit der JUGEND für einen grundlegenden Politikwechsel!

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Wir müssen GRÜNE IDEOLOGIE in ALLEN Bereichen zurückdrängen!

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Der Machtwechsel hat schon längst begonnen.

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Wir brauchen INGENIEURE statt GRÜNE MORALAPOSTEL.“

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Nur wenn wir die Regierung auswechseln, lässt sich der Niedergang stoppen.