08-07-2021
Episode 17 - Rechtsstaatlichkeits-Special mit Katarina Barley
Vor der Sommerpause spreche ich mit Katarina Barley über die
Rechtsstaatlichkeit in der EU. Sie ist nicht nur Vize-Präsidentin im
Europäischen Parlament, sondern beschäftigt sich in ihrer Ausschusstätigkeit auch mit dem
Schutz europäischer Werte, wie der Rechtsstaatlichkeit. Damit ist sie eine
wahre Expertin auf diesem Gebiet. Aktuell hat es leider den Anschein, als stehe
die Rechtsstaatlichkeit vor dem Zerfall. Länder in Osteuropa, wie Ungarn oder
Slowenien, entfernen sich immer weiter vom Rechtsstaat. Daher haben wir unteranderem über Instrumente gesprochen, die diese Länder wieder zurück auf den Pfad der
Rechtsstaatlichkeit bringen und was die Kommission dagegen unternimmt.
Da es sich um ein Special vor der Sommerpause handelt, ist
es in dieser Folge nicht bei 5 Fragen geblieben 😊
01:12 - Was
bedeutet Rechtsstaatlichkeit für Katarina Barley
03:53 - Kann die
EU die Regierung-Orban auf den rechtsstaatlichen Pfad zurückholen?
07:19 - Wird sich
unter der slowenischen Ratspräsidentschaft die Rechtsstaatlichkeit verbessern?
12:34 - Ist der Rechtsstaatsmechanismus ein
Instrument, um gegen Mitgliedsstaaten vorzugehen, die die Rechtsstaatlichkeit nicht
ernst nehmen?
17:55 - Wird die Kommission vom Parlament wegen Untätigkeit
verklagt?
24:37 - Hat
die Bundestagswahl Auswirkungen darauf, wie in der EU mit Rechtsstaatlichkeitsverstößen
umgegangen wird?
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