Vor der Sommerpause spreche ich mit Katarina Barley über die Rechtsstaatlichkeit in der EU. Sie ist nicht nur Vize-Präsidentin im Europäischen Parlament, sondern beschäftigt sich in ihrer Ausschusstätigkeit auch mit dem Schutz europäischer Werte, wie der Rechtsstaatlichkeit. Damit ist sie eine wahre Expertin auf diesem Gebiet. Aktuell hat es leider den Anschein, als stehe die Rechtsstaatlichkeit vor dem Zerfall. Länder in Osteuropa, wie Ungarn oder Slowenien, entfernen sich immer weiter vom Rechtsstaat. Daher haben wir unteranderem über Instrumente gesprochen, die diese Länder wieder zurück auf den Pfad der Rechtsstaatlichkeit bringen und was die Kommission dagegen unternimmt.

Da es sich um ein Special vor der Sommerpause handelt, ist es in dieser Folge nicht bei 5 Fragen geblieben 😊

01:12 - Was bedeutet Rechtsstaatlichkeit für Katarina Barley

03:53 - Kann die EU die Regierung-Orban auf den rechtsstaatlichen Pfad zurückholen?

07:19 - Wird sich unter der slowenischen Ratspräsidentschaft die Rechtsstaatlichkeit verbessern?

12:34 - Ist der Rechtsstaatsmechanismus ein Instrument, um gegen Mitgliedsstaaten vorzugehen, die die Rechtsstaatlichkeit nicht ernst nehmen?

17:55 - Wird die Kommission vom Parlament wegen Untätigkeit verklagt?

24:37 - Hat die Bundestagswahl Auswirkungen darauf, wie in der EU mit Rechtsstaatlichkeitsverstößen umgegangen wird?

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