27 | Abschaffung der 10-Tage-Regel

blue tie

27-11-2023 • 9 Min.

Die langjährige Praxis des Europäischen Patentamts, wonach Zustellungen am zehnten Tag nach dem Datum des Dokuments als dem Empfänger zugestellt gelten, wurde für alle ab dem 1. November 2023 ausgestellten Bescheide abgeschafft. Was die 10-Tage-Regel war und wie fortan Fristen berechnet werden.

Diese Episode mit weiterführenden Informationen finden Sie in Kürze auch in schriftlicher Form in unserem Blog unter:

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Autoren: Stéphane Speich, Dr. Mathieu Buchkremer | Musik: "A Night Alone" von TrackTribe (CC BY 3.0)