Vor etwa einem Jahr kam es zu einem vielbeachteten Regierungswechsel in Italien. Mit Spannung war erwartet worden, ob das von der Postfaschistin Giorgia Meloni geführte Rechtsbündnis die propagierte radikale Wende umsetzen wird. Weil Meloni in der Frage des Ukraine-Krieges, selbst gegen den Willen ihrer Koalitionspartner, hundertprozentig bündnistreu auf NATO- und EU-Linie geblieben ist, hat sie international große Akzeptanz geerntet. Auch in ihrer Anti-EU-Rhetorik hat sie abgerüstet, um die Italien zustehenden 200 Milliarden aus dem Next-Generation-Recovery-Fund nicht zu gefährden. Umso entschlossener arbeitet die ultrarechte Regierung an der Verschärfung der Politik in Fragen Migration und Flüchtlinge, an Einschnitten im Sozialen, an einer konservativen Familien- Bildungs- und Minderheitenpolitik sowie an Law-and-Order-Erlässen. Melonis Popularität ist seit ihrer Wahl ungebrochen.
Input: Lorenz Gallmetzer | Journalist, Buchautor
Lorenz Gallmetzer stammt aus Bozen, arbeitete viele Jahrzehnte als Reporter, Auslandskorrespondent und Sendungsleiter des ORF und beschäftigt sich intensiv mit der italienischen Politik. Vor einem Jahr haben wir ihn gebeten, für uns die Entwicklung des Landes mitzuverfolgen und bei der nun anstehenden Montagsrunde eine Einschätzung abzugeben, welche Entwicklungen wir in Italien sehen und erwarten könnten.
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