Zwei abgegebene Angebote eines Bauunternehmers werden ausgeschlossen. Doch der Auftraggeber hebt die Ausschreibung überraschend auf. Als Grund wird die Notwendigkeit einer produktneutralen Ausschreibung angegeben, um Zeit bei Ersatzbestellungen zu sparen. Der ist außer sich und klagt. Waren die Ausschlüsse berechtigt und besteht Anspruch auf Schadenersatz?

Die zuständige Vergabekammer sieht zwar einen Verstoß gegen die Aufhebung. Allerdings liegt aus dessen Sicht ein relevanter Punkt vor. In zweiter Instanz entscheidet der Richter für den Bieter. Kernaussage des OLG Düsseldorf "Auftraggeber dürfen eigene Fehler nicht einfach durch eine Aufhebung korrigieren – und damit zu lasten der Bieter". ---

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Moderation: Oliver Weihrauch von Rechtsanwälte Dr. Caspers, Mock & Partner mbB

Produktion: ⁠⁠⁠evergabe.de-Academy⁠⁠⁠

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