#21: Ausschluss wegen Vertragsverletzung? | Vergabekammer des Bundes vom 29.02.2024 VK1-12/24

Der BeschaffungsDialog

29-05-2024 • 13 Min.

Die Vergabekammer hat einen Bieter aufgrund von Vertragsverletzungen in einem früheren Auftrag vom Vergabeverfahren ausgeschlossen. Die Entscheidung ist zwar rechtlich korrekt, da alle Voraussetzungen für einen Ausschluss erfüllt waren. Problematisch ist jedoch, dass die Vergabekammer die konkreten Gründe des Auftraggebers für den Ausschluss nicht veröffentlicht hat.

Dies könnte zu einer Fehlinterpretation der Entscheidung führen und zu unberechtigten Ausschlüssen in anderen Vergabeverfahren.

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Moderation: Oliver Weihrauch von ⁠Rechtsanwälte Dr. Caspers, Mock & Partner mbB⁠

Produktion: ⁠⁠⁠evergabe.de-Academy⁠⁠⁠

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