Ermittlung gegen öffentliche, demokratische Kritik an gewählten politischen Mandatsträgern als "politisch motivierte Straftat":

Am 08.10.2022 wurde in Hannover gegen die immer mehr ausartenden und gesellschaftsbedrohlichen zerstörerischen Folgen einer Politik demonstriert, die an fachlicher Inkompetenz, Korruption und ideologischer Fehlleitung beispielgebend ist.

Im Rahmen der Großdemonstration wurde ein Banner der Studentenstehenauf in einer polizeilichen Maßnahme 'sicher'gestellt, das ein weißes Konterfei Olaf Scholzs vor einem schwarzen Hintergrund zeigte, mit der Beschriftung: "Skandal-Kanzler, KorruptWieNix + WeißVonNix, Cum - Ex, Wirecard, Warburg".

Die Personalien der Bannerträger wurden festgestellt, Ermittlungen wegen des "Anfangsverdachts zu einer politisch motivierten Straftat" nach §90a StGB Verunglimpfung von Staatsorganen werden eingeleitet.

Über diesen schockierenden und skandalösen Zustand, der das zunehmend autoritäre Selbstverständnis unseres politischen Establishments und anhängiger Organe in neuer Qualität demonstriert sprechen wir in dieser Folgen, beleuchten die Hintergründe und überlegen, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind.

Disclaimer: Das ist im übrigen gerade keine Verunglimpfung 'des Staates', sonders setzt sich gerade für die Aufrechterhaltung seiner Integrität gegen ausufernde Aushöhlung und Missbrauch UNSERES Staates ein. Und das lassen wir uns nicht nehmen.

Abgesehen davon, dass das öffentliche Äußern unbestritten wahrer Tatsachenaussagen in einer freiheitlich-demokratischen Öffentlichkeit ohnehin NIEMALS eine "Verunglimpfung" sein kann oder auch nur im Ansatz so aufgefasst werden dürfte.

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