AUSFÜHRLICH: RA Peter Fahlbusch zu Abschiebehaft etc. & den geplanten Verschärfungen im "Diskussionsentwurf" vom Innenministerium

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat einen "Diksussionsentwurf" zu gesetzlichen Verschärfungen zum Oberbegriff "Rückführungen" vorgelegt. darin sind diverse Verschärfungen des Asylrechts vorgesehen, u.a. viele zum Thema Abschiebehaft, Abschiebegewahrsam oder Sicherungshaft. Christian Lüder (Berlin hilft) spricht mit Rechtsanwalt Peter Fahlbusch, der seit 2001 eine Statistik seiner eigenen rd. 2.500 Fälle führt, bei denen es um Abschiebehaft ging. In rd. 52 % dieser Fälle waren die Inhaftierungen letztlich rechtswidrig. Er berichtet aus der Praxis, zur Haltung des BGH und zum Instrument Abschiebehaft an sich. Und natürlich reden wir auch darüber, ob die geplanten Maßnahmen überhaupt hilfreich sind. Zum Diskussionsentwurf des Bundesinnenministeriums: https://berlin-hilft.com/2023/08/04/d...