Ein politisch turbulentes Jahr geht mit dem Bruch der Ampel-Koalition und angekündigten Neuwahlen für Februar 2025 vorbei. "Wir hätten gerne das Umsetzungsgesetz zum Data Act und das Umsetzungsgesetz zum AI Act über die Ziellinie geschoben", sagt Benjamin Brake, Ableitungsleiter für Digital- und Datenpolitik im BMDV. Was in der Zeit bis zur Neuwahl digitalpolitisch noch möglich ist und worauf es danach ankommt, erklärt Fabian Zacharias, Mitglied der Geschäftsleitung des Bitkom, bevor er auf die Maßnahmen eingeht, die laut Bitkom-Positionspapier zur Bundestagswahl 2025 nötig sind, damit Deutschland zu den Vorreitern der Digitalisierung aufzuschließen kann.
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