#27 Delegitimierung der Demokratie

Herzensanwalt

19-02-2024 • 3 Min.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer meint die Ampel Regierung erinnere ihn mittlerweile an die DDR. Die Ampel-Parteien SPD und Grüne haben kürzlich den Versuch unternommen mit einem sog. Demokratiefördergesetz gegen „Feinde der Demokratie“ vorzugehen. Was hingegen an einer anderen politischen Meinung nicht mehr demokratisch sein soll, haben uns die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Familienministerin Lisa Paus (Grüne) nicht erklärt. https://www.anwalt-pankalla.de/news-urteile/delegitimierung-der-demokratie/

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